#30: Neuwahlen in Deutschland, Trump und das Völkerrecht, Syndikuszulassung mit 6,5 Punkten zur Staatsanwaltschaft
Gerechtigkeit & Loseblatt
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Herausforderungen für Kleinparteien in Deutschland
In diesem Kapitel werden die Schwierigkeiten erörtert, mit denen Kleinparteien in Deutschland konfrontiert sind, insbesondere hinsichtlich der EDV-Sicherheit und der rechtlichen Anforderungen für Wahlanmeldungen. Es wird auf die Bedeutung ihrer politischen Rolle, auch bei Neuwahlen, und die potenziellen Auswirkungen aktueller Gesetzesinitiativen eingegangen. Zudem wird die Debatte über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie das Vorgehen gegen die AfD behandelt, wobei die Herausforderungen der parlamentarischen Praxis hervorgehoben werden.
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