EZB, Christine Lagarde und Mandatsgrenzen

Der Krieg in der Ukraine dauert an, aber die Finanzierung wird immer schwieriger. Die USA haben unter Donald Trump kein Interesse daran, weiterhin finanzielle Unterstützung zu leisten. Die EU will zwar, dass die Ukraine weiter gegen Russland kämpft, findet aber dennoch keinen Weg zu einer neuen gemeinschaftlichen Verschuldung, um Mittel für diesen Kampf bereit zu stellen.

Deshalb hat man nun einen anderen Plan: Die russischen Assets, die überwiegend in Belgien einfroren sind, sollen den Ukrainern als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.Dies sei, betont die EU, keine Enteignung – man werde die russischen Vermögen nämlich zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen an die Ukraine leistet, sobald der Krieg vorüber ist.

Dass dies de facto aber eine Enteignung ist, kann schwerlich übersehen werden. Kein Wunder, dass sowohl Belgien als auch die EZB skeptisch sind. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über die Situation.

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Quellen/Literatur:

European Parliamentary Research Service: “Confiscation of immobilised Russian sovereign assets”, online verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/775908/EPRS_BRI%282025%29775908_EN.pdf?utm_source=chatgpt.com.

Europäische Kommission: “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Reparationsdarlehens für die Ukraine”, online verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025PC3502.

Friedrich Merz: “Wir entscheiden jetzt über die Zukunft Europas”, online verfügbar unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/faz-gastbeitrag-von-friedrich-merz-russisches-vermoegen-fuer-die-ukraine-nutzen-110796208.html.

Termine:

Am 11. Dezember ist Wolfgang in Koblenz: https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/vor-ort-entdecken/veranstaltungen/termin/ende-einer-dienstfahrt-rheinland-pfalz-11-12-2025/

Am 13. Dezember ist Wolfgang in Bonn:

https://www.rex-filmbuehne.de/inhalt/vorschau

Am 17. Dezember ist Ole in Potsdam:

https://eintrittfrei-potsdam.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-sein-land-oder-besser-abhauen/

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