Die nächste Regierung ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest: Die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind riesig. Noch nie stand die transatlantische Partnerschaft so unter Druck und noch nie hatte eine in Teilen rechtsextreme Partei eine solche Macht im Bundestag. Der ist mittlerweile neu zusammengekommen. Zuvor hatten Union und SPD mit den Stimmen der Grünen noch die Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur durch den alten Bundestag gebracht. Das gibt ihr finanziell nie da gewesenen Spielraum - aber nur bei Verteidigung und Infrastruktur. In anderen Bereichen klafft bei den Koalitionsverhandlungen noch ein weites Loch im Kernhaushalt.
In Anbetracht der schier endlosen Anzahl an Herkulesaufgaben, die die Regierung in spe zu meistern haben wird, fragt sich Anne Will gemeinsam mit der ZDF-Journalistin Shakuntala Banerjee in dieser Folge: Ist Regieren schwieriger geworden? Banerjee, die das Ende der letzten GroKo und die Ampel-Regierung in ihrer Zeit als stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios eng begleitet hat, ist sich sicher: Regieren ist heute tatsächlich schwieriger. Krisen habe es natürlich auch schon früher gegeben, auch knappe Kassen. Heute habe aber alles eine größere Dimension und eine ungleich höhere Geschwindigkeit. "Der Geduldsfaden ist mittlerweile relativ kurz", sagt Banerjee. Dennoch dürfe man auch angesichts der sich auftürmenden Krisen wie Rechtsruck, gebrochenen Wahlversprechen, kriselnden transatlantischen Beziehungen, Ukraine-Krieg und wirtschaftlichem Abschwung nicht die Zuversicht verlieren. "Diese Endzeitstimmung ist nicht angebracht, wenn man auch an die Erneuerungskräfte von Demokratie glaubt", sagt Banerjee.
In dieser Folge blickt sie mit Anne Will außerdem auf den Vertrauensverlust, den Friedrich Merz schon vor Antritt seiner Kanzlerschaft verbuchen muss und auf die Aufgaben, denen sich auch der Journalismus in diesen herausfordernden Zeiten gegenübersieht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. März 2025, um 17:30 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
SZ, Demokratie unter erschwerten Umständen, 25.03.2025
FAZ, So gibt die SPD in der Wirtschaftspolitik den Ton an, 25.03.2025
Die Zeit, Zu viel versprochen, 24.03.2025
Spiegel, Die Angst der Union vor den [eckigen Klammern], 24.03.2025
SZ, Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten, 23.3.25
Spiegel, Bundesrat stimmt Milliardenpaket zu – worum sich Merz jetzt kümmern muss, 21.03.2025
IMPRESSUM
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