Desinformation und Medienverbot: Die Rolle von RT

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Ukraine (Interview Dr. Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der SWP)

• Dr. Claudia Major
• Biden berät knapp eine Stunde mit europäischen Verbündeten
• Weitere neun Jahre Jahre Straflager für Nawalny
• Независимый правозащитный медиа-проект ОВД-Инфо
• Ukraine: Wie lange können die Verteidiger wohl noch durchhalten?
• Flucht aus der Ukraine: Warum Bahnhöfe für Geflohene gefährlich sind
• Die Grünen und der Ukraine-Krieg: Das tut weh.
• The invasion of Ukraine is making life difficult for right-wing populists
• BND: Die geheimen Russland-Kenner
• Drohungen gegen die eigenen Bürger: Wie viel Stalin steckt in Putin?
• Russische Propaganda: Ein Virus des Misstrauens
• Komsomolskaja Prawda
• Russland – Protest gegen Ukraine-Krieg im Live-TV: Marina Owsjannikowa und ihr TV-Sender
• Sanktionen gegen Russland: Strafen sollten nicht das Volk treffen
• Emotionaler Appell an die USA
• wenig Worte on Twitter

Soll Deutschland Öl boykottieren?

• Oksana Pokalchuk on Twitter
• (S+) Ukrainischer Digitalminister über seine Hackerarmee: »Als die Invasion begann, haben wir zum Gegenangriff ausgeholt«
• Deutsche Extremisten wollen an die Front
• Die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine ist bescheiden.
• Deutschland muss in der Flüchtlingspolitik glaubwürdig bleiben
• Chinas Operation Kornkammer
• Verliert Kadyrow die Kontrolle?
• EU plant schnelle Eingreiftruppe ab 2025 und schickt Ukraine Waffen
• Russland will Hyperschallwaffen eingesetzt haben
• ‘After the victory’: ruined city of Okhtyrka clings to hope of brighter future
• Россия 1
• Selenskij versucht, den Westen in sein Kriegskalkül zu verstricken
• Punkt fürs Völkerrecht
• Geflüchtete Ukrainer: Wo es noch Wohnungen und Unterkünfte gäbe
• Selenskyj-Rede vor Bundestag: Präsident der Ukraine wendet sich an Deutschland | ZDFheute live
• (S+) Ex-US-Sicherheitsberater McMaster über den russischen Präsidenten: »Putin ist ein unfähiger Stratege«
• (S+) Afghanistan-Veteran Pierre Servent: »In Europa ist kein Land in der Lage, in einem Krieg gegen Russland zu bestehen«
• 1tv live
• Cyberwar: Wie Putins Trolle die Demokratie gefährden
• Marcus Ewald on Twitter
• About Meduza — Meduza
• „Sieger ist nicht, wer die Schlachten gewinnt“
• Habeck verkündet Energiepartnerschaft mit Katar
• Habeck muss den richtigen Ton noch finden
• (S+) Elektroautos: Kommt jetzt der große Elektroboom?
• Die Zukunft der deutschen Wirtschaft liegt nicht in Autokratien
• Warum es ein Fehler ist, Putin kein Gasembargo anzudrohen
• Der Krieg und die Folgen für uns: Wird Energie unbezahlbar?
• Weg von russischem Gas: Der Westenhofiert die Golfstaaten
• Treibhausgasemissionen stiegen 2021 um 4,5 Prozent
• DIW Berlin: Tankrabatt wäre ökonomisch und ökologisch unsinnig, teuer und ungerecht
• Ukraine-Krieg: Deutsche Stromrechnungen finanzieren Putin – neue Zahlen zeigen die Millionen-Dimension
• Hohe Spritpreise in Deutschland: Kriegsgewinnler Raffinerien

Impfpflicht

• Bundestag soll Anfang April über Impfpflicht abstimmen
• Impfpflicht im Bundestag – das ist umstritten
• Keine Mehrheit für Corona-Impfpflicht im Bundestag in Sicht
• Corona-Impfpflicht: Krankenkassen halten Umsetzung wegen Papiermangel für nicht umsetzbar
• Corona Report 17.03.2022 | Science Media Center Germany
• (S+) Coronapolitik: Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes – Augen zu. Und durch?
• Bund-Länder-Runde mit Kanzler zu Corona: So eine Lage hatten wir noch nie
• Corona-Debatte im Bundestag: Frust und Freiheit
• Wirrwarr
• Kassen halten Impfpflicht wegen Papiermangel für nicht umsetzbar
• 24. Sitzung des Bundestages am 23. März 2022
• „Deutschland kann schnell sein“

Neues Feature: Transkripte für Plus

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Der Fall RT: Sollten Demokratien Medien verbieten?

• EuGH zu Terrorlisten
• Gericht der Europäischen Union
• VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Rechtsextreme in Robe: Was tun gegen Richter:innen mit Rechtsdrall?

• Sachsen: Grüne für Vorbereitung einer Richteranklage gegen Jens Maier | MDR.DE
• Gutachten zu Richteranklage im Fall Maier: Ja, aber…
• Richteranklage
• Petition unterschreiben
• REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung
• Extremist im Ehrenamt

Ein Hoch auf die FDP

• Ausgerechnet die FDP
• Haushalt 2022: Wie Grüne und SPD Lindner auflaufen lassen

Bilder

• Dr. Claudia Major
• Markus Ewald (Twitter)
• Oksana Pokalchuk (Twitter)
• RT blocked on Twitter
• Jens Maier (ZDF)

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