Einstufung der AfD als rechtsextrem und politische Reaktionen

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD in ganz Deutschland als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Somit ist die Partei nicht länger nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In Teilen der Bundesrepublik, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, galt diese Einstufung schon länger. Gründe für die Neubewertung sind Missachtungen der Menschenwürde sowie starke Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere vor dem Hintergrund der vergangenen Bundestagswahl und der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Ferdinand Otto, Innenpolitik-Redakteur bei ZEIT ONLINE, ordnet ein, welche Konsequenzen die Einschätzung des Verfassungsschutzes für die zukünftige Arbeit der Partei haben und wie die AfD damit umgehen wird.

In Hannover findet der 39. Evangelische Kirchentag statt. Bis Sonntag wird es etwa 1.500 Veranstaltungen geben. Auf dem Programm stehen Gottesdienste, aber auch Podiumsdiskussionen rund um Klima, Frieden und Rechtsextremismus. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung: "Mutig, stark, beherzt". Dass der Kirchentag durchaus politisch ist, zeigt auch die Anwesenheit mehrerer Politiker und Politikerinnen sowie Aktivisten und Aktivistinnen. Sowohl Klimaaktivistin Luisa Neubauer als auch Altkanzlerin Angela Merkel waren zu Gast. Für den geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz war der Besuch voraussichtlich sein letzter öffentlicher Auftritt. 

Außerdem im Update:

Alexander Dobrindt, designierter Innenminister der CSU, fordert eine stärkere Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Die bisherige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehe ihm nicht weit genug. Damit ist er nicht der Einzige in der Union. Auch der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei spricht sich für zusätzliche Grenzkontrollen aus. Sowohl aus Polen als auch von der deutschen Polizei kommt Kritik: Bereits jetzt gibt es massiven Stau an den Grenzübergängen, zu wenig Personal und ungeklärte rechtliche Fragen. 

Was noch? Wie man 115 Jahre alt wird – Tipps von der ältesten Frau der Welt.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Miriam Mair

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Weitere Links zur Folge:

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

Gesichert rechtsextrem: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Evangelische Kirche: Kirchentag beginnt: 150.000 Menschen in Hannover erwartet

Evangelische Kirche: "Mutig, stark, beherzt": Motto des Kirchentages 2025

Evangelische Kirchen: Von Scholz bis Merkel: Kirchentag setzt politische Akzente

Liveblog Regierungsbildung: Dobrindt kündigt sofortige Maßnahmen gegen irreguläre Migration an

Migration: Thorsten Frei kündigt Zurückweisungen an Grenzen ab 6. Mai an

Migrationspolitik: Polnische Botschaft warnt vor verschärften Grenzkontrollen

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