LdN383 Rassistischer Eklat auf Sylt, Anerkennung Palästinas, IGH fordert Mäßigung im Gaza-Krieg, Haftbefehl beantragt gegen Hamas-Chef und Netanyahu, Uni-Proteste, Klimabonus in Österreich (Sigrid Svehla-Stix, Umweltbundesamt Wien), Erfahrungsberichte Schöff:innen
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Rechtliche Aspekte von Protesten und Klimabonus
In diesem Kapitel werden die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Polizeiräumung eines Protestgebäudes sowie die Schwierigkeiten der Balance zwischen Meinungsfreiheit und Antisemitismus thematisiert. Zudem wird das österreichische Modell des Klimabonus intensiv beleuchtet, das sozial ausbalanciert ist und Einnahmen aus CO2-Preisen subventioniert. Die Auswirkungen dieses Modells auf soziale Gerechtigkeit und die Herausforderung der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel werden ebenfalls angesprochen.
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