Rechtsreform und Flüchtlingspolitik

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch (Interview Herbert Reul, Innenminister in NRW)

• Sachsen-Anhalt: Wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht
• Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer
• Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch | MDR.DE
• Herbert Reul
• AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das hat Folgen
• Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

MPK zu Migration und Beschleunigung

• LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung
• Weniger Geld, weniger Flüchtlinge
• MPK: „Wer stärker unter Druck steht, gibt nach“
• Weniger Geld, weniger Flüchtlinge
• Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung
• Bund-Länder-Beratungen im Überblick | Bundesregierung
• Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023
• Bund-Länder-Gipfel zur Migration: Die Beschlüsse sind richtig
• MPK-Ergebnisse zur Asylpolitik im Überblick
• Drittstaatenlösung: Die Zweifel danach
• Was bringt der Deutschlandpakt?
• (S+) Migration: Wie erfolgversprechend sind die Beschlüsse wirklich?
• (S+) Bund und Länder feilschen um Asyl-Kosten
• Migration: It’s not the Sozialstaat, stupid
• Kommentar: Mehr Härte bei der Flüchtlingspolitik – aber mit Anstand
• Migration: Streit um Flüchtlingskosten überschattet Migrationsgipfel bei Scholz
• THE WELFARE MAGNET HYPOTHESIS: EVIDENCE FROM AN IMMIGRANT WELFARE SCHEME IN DENMARK
• Gipfel im Kanzleramt: Ringen um den Migrationspakt
• Migration: Zieht Deutschlands Sozialstaat Asylbewerber an?

Faeser-Gesetzentwurf: Strafbarkeit für Seenotretter

• Migration: Melonis Ruanda heißt Albanien
• Gesetzentwurf der Ampel: Brisantes Detail betrifft private Seenotretter im Mittelmeer
• „Die Zahl der Überfahrten und Toten fiel sofort“
• Refugee and Asylum Migration to the OECD: A Short Overview
• Do Immigrants Move to Welfare? Subnational Evidence from Switzerland

Debatte um „X“

• Thierry Breton
• Global Government Affairs
• Safety
• The Commission sends request for information to X under the Digital Services Act*

Bilder

• Martin Reichardt
• Scholz stellt Ergebnisse der MPK vor
• Minister Herbert Reul
• Nancy Faeser
• Security

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• „Das Interview mit Philip Banse“