LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Vorschlag: Zustellfähige Anschrift für Plattformen
Debatte um gesetzliche Pflicht für Diensteanbieter, eine deutsche Kontaktadresse bereitzustellen.
Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,
dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.
Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch
Hausmitteilung
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Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen
Fußfesseln
- bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht)
- § 66 StGB (Sicherungsverwahrung)
- Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel)
- Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel
Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.
Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit
- FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg
- Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg
Told you so: Trump hält autokratischen Kurs
- How to Build an Autocracy (The Atlantic)
- In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions
- „Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because „they have their reasons, and you understand that“
- Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order
Bundespräsidentenwahl
Trump of the week
- Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles
- Podcast: The Daily – By The New York Times
- Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings.
Andrej Holm
Korrektur
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