Kritik am bayerischen Verfassungsschutzgesetz und seine Befugnisse

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Begrüßung

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Omikron geht viral

• Omikron-Welle: Eine Welle von beispielloser Wucht | ZEIT ONLINE
• Eine Welle von beispielloser Wucht
• Lauterbachs Lücke
• Fallzahlen sinken laut Robert Koch-Institut zu langsam
• RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Aktuelle Situationsberichte, Wochenberichte und COVID-19-Trends im Überblick
• Omikron in Europa: Ab Februar wird es ernst
• Impfflicht weltweit: Diese Regeln gelten in anderen Ländern
• Wieso Deutschland nun weitere 35 Millionen Dosen Impfstoff bekommt
• Coronavirus: Karl Lauterbach und der Impfstoffmangel
• Was die Corona-Variante Omikron so besonders macht
• Malte Kreutzfeldt on Twitter
• Impfstoffmangel: Gibt es genug Impfstoff?
• Corona-Impfung: Warum der richtige Booster-Zeitpunkt umstritten ist
• Corona: Keine Testpflicht für Geboosterte? Ein heikles Versprechen
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• Booster: Warum die Impfkampagne mitten in der vierten Welle stockte
• (S+) Boosterimpfungen: Wie sinnvoll ist die Sechs-Monats-Frist angesichts von Omikron?

AfD-Leute doch nicht zu Ausschuss-Vorsitzenden gewählt

• Corona: Boostern statt Testen
• Warum der Impfstatus bei der Corona-Triage doch eine Rolle spielen darf
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• Studien zur Omikron-Variante: Boostern, jetzt erst recht
• Die Kehrtwende bei der Impfpflicht lässt wichtige Fragen offen
• Corona-Impfpflicht: Der Unterschied zwischen Vernunft und Freiheit
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle
• Coronavirus: RKI meldet 70.611 Neuinfektionen
• Testpflicht für dreifach Geimpfte soll fallen
• Pflicht, Zwang oder Freiwilligkeit?
• Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
• Vom Recht, sich zu irren
• Corona: Warum der Deutsche Pflegerat die Impfpflicht in Heimen begrüßt
• Der Winter ist schlecht vorbereitet
• Booster-Impfung: Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Auffrischung?
• Corona: Neuer Expertenrat für die Bundesregierung
• Sachsen: Corona-Proteste beunruhigen Geheimdienste
• AfD im Innenausschuss: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Update: Was tun gegen den Hass auf Telegram?

• Telegram – Der Messenger ist nicht das Problem
• NSU-Prozess zu Ende: BGH verwirft Revision
• NSU-Prozess: Der wehrhafte Rechtsstaat? Da lachen die braunen Brüder
• Kontrollverlust mit Ansage
• Telegram: Der Rechtsstaat muss dem Hass entgegentreten
• Josef Holnburger über Klarnamenpflicht und Telegram
• Die Bundesinnenministerin ist gefragt
• Tausende protestieren in deutschen Städten gegen Corona-Maßnahmen
• Querdenker: Warum die Szene nach der Pandemie bleiben wird
• Corona-Proteste: Über die Radikalisierung von Impfgegnern
• „Man macht dieselben Fehler wie bei Pegida“
• Nancy Faeser kündigt härteres Vorgehen gegen Hass auf Telegram an
• Mathias Hong on Twitter
• Sachsen: Entsetzen nach Fackel-Protest vor Köppings Haus
• End-to-End Encryption, Secret Chats

Nachtragshaushalt: Corona-Milliarden fürs Klima nutzen

• Viele Versprechen und eine Quadratur des Kreises
• Fragen und Antworten
• »Freie Sachsen« vom LfV Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft
• Telegram-Gruppen erstellen und beitreten – so geht’s
• Kolumne: Im Widerstandsrausch – Wie die Telegram-Radikalisierung funktioniert
• Ampel-Nachtragshaushalt: Die Wandlung des Christian Lindner
• Grundgesetz Art 109 – Einzelnorm
• Bundeshaushalt 2021 – Bundesfinanzministerium – Themen
• Nachtragshaushalt: Lindner verteidigt Umschichtungen
• Christian Lindner: Ampel will Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten
• Union will gegen Ampel-Nachtragshaushalt klagen
• Christian Lindners Finanzpolitik: In der Realpolitik angekommen
• Ampel-Kabinett billigt Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden

CDU-Mitglieder: Friedrich Merz soll Vorsitz übernehmen

• LdN263 Spezial: Ruprecht Polenz, CDU – Lage der Nation
• CDU-Mitglieder haben neuen Parteichef gewählt
• CDU: Friedrich Merz wird neuer Parteichef – DER SPIEGEL
• Die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz: ein großes Versprechen.

Ulf in Karlsruhe: Verhandlung über das Bayerische Verfassungsschutzgesetz

• Bayerischer Verfassungsschutz: Klage in Karlsruhe
• Wieder einmal: Das Verfassungsgericht überprüft den Verfassungsschutz

Film-Tipp

• Reacting To The Beatles „Get Back“ Documentary

Bilder

• Blue gift (Suzy Hazelwood/Pexels)
• Omicron-Welle (Zeit Wissen)
• Telegram (Dima Solomin/Unsplash)
• Friedrich Merz 2010 (Creative Commons Attribution 3.0 Germany)
• Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Creative Commons Attribution 3.0 Unported)
• The Beatles: Get Back (Press Disney+)

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