LdN130 Volksbegehren Artenvielfalt, GroKo, Digitalpakt, BVerfG über Vermittlungsausschuss, Brexit, EU-Urheberrechtsreform, 5G-Update
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Union: Harte Maßnahmen in der Migrationspolitik
Ulf fasst Unionsvorschläge zu Asylbeschleunigung, sicheren Herkunftsstaaten und Verkürzung der Gerichtsinstanzen zusammen.
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Episode notes
Begrüßung
Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“
- Plummeting insect numbers ‚threaten collapse of nature‘ (the Guardian)
- Für Artenschutz in Bayern: Sieg für die Bienen-Schützer (SPIEGEL ONLINE)
- Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte (Süddeutsche.de)
- Söder will „die Bienen und die Bauern retten“ (Süddeutsche.de)
- KR266 Gelée Royale (Küchenradio)
- KR277 Bienen (Küchenradio)
- Volksbegehren Artenvielfalt – Volksbegehren Artenvielfalt (Volksbegehren Artenvielfalt)
- Politiker, tut endlich was! (Süddeutsche.de)
- „Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen“ (Süddeutsche.de)
- So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter (Süddeutsche.de)
- Worldwide decline of the entomofauna: A review of its drivers (sciencedirect.com)
GroKo
- Die SPD muss Seehofer stoppen (Süddeutsche.de)
- Werkstattgespräch von CDU/CSU: Die neue Unionsharmonie in der Migrationspolitik (handelsblatt.com)
- Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD))
- Der #Merkelfilter und der Bruch des Koalitionsvertrags (D64)
- SPD bricht mit Hartz IV (Süddeutsche.de)
- Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern (Süddeutsche.de)
- Koalition streitet über Grundrente (Süddeutsche.de)
- Szenen einer Ehe (Süddeutsche.de)
- Kommentar zur SPD: Mit Nahles auf festem Grund (FAZ.NET)
- SPD: Umkehren, Genossen! (ZEIT ONLINE)
- Kommentar zur SPD: Mit Nahles auf festem Grund (faz.net)
- Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (Koalitionsvertrag)
- Bernd Althusmann (twitter)
- Axel Voss (twitter)
- Saskia Esken (twitter)
- Was Andrea Nahles an Hartz IV genau ändern will (tagesspiegel.de)
Digitalpakt
- Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-alle-Gesetz (SPD)
- Digitalpakt für Schulen: Was der Kompromiss bedeutet – SPIEGEL ONLINE – Leben und Lernen (SPIEGEL ONLINE)
- Bildungspolitik – Weiter wird um Kompromiss beim Digitalpakt gerungen (Deutschlandfunk)
- Bund und Länder erwägen Kompromiss zum Digitalpakt (tagesschau.de)
BVerfG über Vermittlungsausschuss
- Bundesverfassungsgericht – Presse – Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de)
Update Brexit
- Even US politicians are putting pressure on Brexit (CNN)
- Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament (Verfassungsblog)
- Neoliberalismus – Die Idee, die die Welt verschlingt (freitag.de)
- Exclusive: UK chief Brexit negotiator Olly Robbins warns MPs the choice is May’s deal or extension (ITV News)
- Mays Brexit-Niederlage im Unterhaus: Schlappe, die nächste (SPIEGEL ONLINE)
- EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen (SPIEGEL ONLINE)
EU-Urheberrechtsreform
- Leistungsschutzrecht: Kaum Einnahmen, aber 7,6 Millionen Euro Kosten (t3n News)
- Das freie Netz stirbt vor unseren Augen (Süddeutsche.de)
- EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (heise online)
- Urheberrechtsreform: Startups sollen von Uploadfiltern ausgenommen werden (Golem.de)
- The text of Article 13 and the EU Copyright Directive has just been finalised (juliareda.eu)
- EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen (SPIEGEL ONLINE)
- Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz (Süddeutsche.de)
- EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13 (juliareda.eu)
- Copyright Directive: IFJ/EFJ reject the Romanian compromise / IFJ (t.co)
- Julia Reda on Twitter (twitter)
- Streit über die Urheberrechtsreform: Wollt ihr Europa zerstören? (SPIEGEL ONLINE)
- Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uloadfilter #Artikel13 (change.org)
- EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet (ZEIT ONLINE)
- EU-Leistungsschutzrecht – Urheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage (Deutschlandfunk)
- Wollt ihr Europa zerstören? (Spiegel online)
5G-Update
- 5G-Technologie – Sensburg, CDU: „Wir brauchen eine kontinuierliche Kontrolle“ (Deutschlandfunk)
- Die Bundesregierung will Chinas Zugriff auf Mobilfunkdaten verhindern (DER SPIEGEL)
Nicht in der Lage
- „Mörder sind für mich das Nonplusultra“ (tagesspiegel.de)
- Tucker Carlson Joins the Movement Against Market Capitalism (overcast.fm)
- BAUER: Abtreibungs-Studie ist ein Zugeständnis an radikale Lebensschützer (mailings.fdpbt.de)
- „Ligue du LOL“: Facebook-Club für Frauenhass (SPIEGEL ONLINE)
- How Facebook Figures Out Everyone You’ve Ever Met (Gizmodo)
- Cybermobbing-Clique: Das Doppelleben der Macho-Trolle von „Ligue du LOL“ (SPIEGEL ONLINE)
- Warum Berater im öffentlichen Sektor von Nutzen sind (linkedin.com)
- Florian Gallwitz on Twitter (twitter)
- Opinion | The new censors won’t delete your words — they’ll drown them out (Washington Post)
- Trotz Urteil: Automatische Kennzeichenüberwachung weiter möglich (BR24)
- Verfolgungsjagd: Polizei beendet Entführung gefesselter Frau (https://www.fnp.de)
Bildnachweise
- Kulturlandschaft, Dr. Eberhard Pfeuffer – LBV-Bildarchiv
- Wiesenhummel in Apfelblüte, Katharina Heuberger
Sponsor
- Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.
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