Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen als Nächstes die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist.
Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
FAZ: IWF warnt: Staatsverschuldung erreicht besorgniserregende Höhen, 23.04.2025
Handelsblatt: Michael Hüther: “Der Koalitionsvertrag hat einen massiven, blinden Fleck”, 10.04.2025
RND: So könnte ein schwarz-rotes Kabinett Merz aussehen, 15.04.25
SPIEGEL: Es wird laut, keiner will nachgeben. Dann kritzelt Dobrindt auf einen Zettel, 11.04.2025
SPIEGEL: Die Koalition lässt die Beitragszahler im Stich, 23.04.2025
Süddeutsche: Das will die neue Regierung, 09.04.2025
Tagesschau: Was bei der Ressortverteilung überrascht, 10.04.2025
Tagesschau: Senkung der Einkommenssteuer ist “nicht fix”, 13.04.2025
Tagesspiegel: Der Koalitionsvertrag im Expertencheck: Wird Deutschland jetzt wieder krisenfest? 09.04.25
Verantwortung für Deutschland - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
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