Lähmung und Reformblockaden am Beispiel Föderalismus

Christoph Chorherr eröffnet den zweiten Teil der Demokratie-Serie mit der Diagnose, dass repräsentative Demokratien in vielen westlichen Ländern massiv unter Druck stehen und autoritäre oder rechtspopulistische Kräfte von dieser Krise profitieren. Nikolaus Kowall beschreibt die parlamentarische Demokratie als „abgekoppelten“ professionellen Politikbetrieb, der ein Eigenleben führt und mit der Lebensrealität vieler Menschen kaum noch verbunden ist. Sibylle Hamann betont, dass Wählerinnen und Wähler von Politik immer stärker Spektakel, Unterhaltung und Bewunderung erwarten – und sich deshalb Figuren wie Donald Trump trotz offensichtlicher Widersprüche großer Faszination erfreuen. Ausführlich diskutiert wird die Unfähigkeit vieler Staaten, längst bekannte Dauerprobleme wie föderale Kompetenzwirrnisse, Bildungs- oder Gesundheitssysteme zu reformieren, während rechtspopulistische Parteien zugleich Handlungsfähigkeit zusagen. Die Runde analysiert die mediale Logik von „Bad News“, Empörung und Social Media-Echokammern, die das Gefühl verstärken, alles werde schlechter, obwohl sich objektiv auch viele Lebensbereiche verbessert haben. Hamann schildert aus ihrer Erfahrung als Lehrerin, dass Jugendliche demokratische Grundhaltungen im Schulalltag durchaus praktizieren, das politische System und seine Institutionen aber als fern und unverständlich erleben – zumal viele gar kein Wahlrecht haben. Gemeinsam mit Kowall plädiert sie für ein modernes, europäisch geprägtes Werte- und Hausordnungsverständnis, das Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltverzicht, sozialen Staat und Klimaschutz als gemeinsame Basis klar formuliert. Abschließend diskutiert die Runde, wie Parteien wieder glaubwürdiger und repräsentativer werden könnten, wie man Brücken zwischen engagierter Zivilgesellschaft und Profipolitik baut und wie man Menschen ermutigt, trotz Shitstorms und öffentlicher Anfeindungen Verantwortung in der Demokratie zu übernehmen.

Links zur Folge:

Demokratie sucht Zukunft - Teil 1

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