Die AfD steht unter Verdacht, eine illegale Parteispende entgegengenommen zu haben. Vor wenigen Wochen hat die Partei eine Großspende von 2,3 Millionen Euro erhalten, die laut ihrer Website von dem früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich stammt. Wie eine gemeinsame Recherche des Spiegels, ZDF und des österreichischen Standards ergeben hat, soll Dingler allerdings nur ein Strohmann gewesen sein – das heißt, die Identität des eigentlichen Geldgebers wurde durch ihn verschleiert. Laut dem Spiegel soll Dingler das Geld zuvor von einem Duisburger Milliardär in Form einer Schenkung erhalten haben. Da sogenannte Strohmannspenden in Deutschland verboten sind, droht der AfD nun rund sieben Millionen Euro Strafe. Die Partei bestreitet den Vorwurf. Aurel Eschmann von LobbyControl erklärt im Podcast, warum Strohmannspenden problematisch sind und wieso das Parteispendengesetz reformiert werden sollte.
600 Milliarden Euro sind nötig, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranzubringen. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben hat, soll das Geld unter anderem in Sanierungsarbeiten, den Klimaschutz, das Bildungssystem und den sozialen Wohnungsbau fließen. Finanziert werden könnte dies durch einen Investitionsfonds, der von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll. Die Schuldenbremse war ein großer Streitpunkt der vergangenen Regierung, der schließlich auch zum Bruch der Ampel geführt hat. Auch die restlichen Parteien sind sich uneinig, wie sie mit ihr umgehen sollen. Während die Union, FDP und auch die AfD weiterhin an der Schuldenbremse festhalten wollen, schlagen SPD, Grüne, Linke und BSW vor, sie zu reformieren. Wie genau das aussehen soll und ob es nicht noch andere Möglichkeiten gibt, die Ausgaben zu finanzieren, analysiert Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im Ressort Politik der ZEIT.
Und sonst so? Kopfüberevakuierung in 90 Sekunden
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Mounia Meiborg, Pia Rauschenberger, Moses Fendel
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Bundestagswahl: Bericht über neue Parteispendenaffäre der AfD
2,3 Millionen Euro: AfD meldet weitere Großspende
Wahlprogramme der Parteien: Bekomme ich was raus?
IW-Studie: 600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
