Innenpolitik: Pragmatismus statt Ideologie

Gut zwei Dutzend AfD-Politiker sind in dieser Woche in die USA gereist, um ihr Netzwerk mit den Republikanern auszubauen. Ihr Besuch fällt zeitlich zusammen mit der Verkündung einer neuen Sicherheitsstrategie durch Präsident Donald Trump, die rechtspopulistische Kräfte als die Hoffnung in einem kulturell und zivilisatorisch verrotteten liberalen Europa feiert. Für die CDU, der traditionelle Lordsiegelbewahrer der Westbindung Deutschland, ist die immer engere Anbindung der AfD an die Machthaber in Washington, D. C. ein Schock – und zugleich ein Warnsignal: Die bereits 2017 von der AfD verkündete "Jagd" auf die CDU tritt in eine neue Phase. Sie trifft die Christdemokraten zu einem Zeitpunkt, da ihr Kanzler auf eine sehr gemischte Bilanz seiner bisherigen Amtszeit zurückblicken muss.

In der neuen Ausgabe von "Das Politikteil" sprechen Ileana Grabitz und Peter Dausend mit Mariam Lau über die Folgen dieser Wachablösung als Lieblingspartner der US-Regierung – für das Selbstverständnis der CDU, aber auch für das Selbstbewusstsein und das Machtstreben der AfD. Die langjährige Parlamentskorrespondentin der ZEIT beschreibt die Jubelstimmung bei den Rechten und den Frust der Konservativen. In der neuen US-Sicherheitsstrategie sieht Lau, ähnlich wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen, eine "zweite Zeitenwende" (nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine), die eine völlige Neuordnung der globalen Machtverhältnisse zur Folge haben könnte. Sie lobt den Bundeskanzler dafür, dass er das Machtvakuum, das Trump mit seiner Kehrtwende erzeugt hat, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs zu füllen versucht – und kritisiert ihn für seine innenpolitische Bilanz. 

Lau, Autorin eines Merz-Buches, sieht den Kanzler in seinem Regierungshandeln prinzipiell "viel unideologischer, als viele vorher gedacht haben" und beobachtet bei dem 70-jährigen "Anti-Scholz" eine überraschende Entwicklung: "Er lernt – und das Lernen macht ihm Spaß." Optimistischer als viele andere blickt Lau voraus auf das Superwahljahr 2026 mit insgesamt fünf Landtagswahlen. Die erwarteten Erfolge für die AfD könnten noch verhindert werden, wenn sich die schwarz-rote Regierungskoalition an eine ebenso simple wie wirkmächtige Formel hielte: "Einfach mal machen."

Mariam Lau ist in Teheran geboren, ihr Vater ist der Publizist und Autor Bahman Nirumand. Ihr Werdegang ist ungewöhnlich: Nach einer Ausbildung zur Krankenpflegerin studierte sie Kunstgeschichte, Filmwissenschaft und Amerikanistik. Ihre journalistische Karriere führte sie zu solch unterschiedlichen Blättern wie der "taz" und der "Welt". Seit 2010 arbeitet sie als politische Korrespondentin für DIE ZEIT in Berlin.

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