Neuer Straftatbestand: tätlicher Angriff auf Einsatzkräfte

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dieses ist eine fast reine Inlands-Folge, denn diesmal tat sich auch bei uns daheim so einiges: Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein – für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden – ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User – wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

• Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und „hilfreich“-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können.
• Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der „Lage der Nation“ – und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt
• Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter.
• Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop.
• Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf „Like“.
• Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden.

Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen

• Das Ziel heißt schnellere Abschiebung

Fußfesseln

• bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht)
• § 66 StGB (Sicherungsverwahrung)
• Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel)
• Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel

Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.

• Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig

Wasn’t Me: Facebooks Unverantwortlichkeit

• FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg
• Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg

Told you so: Trump hält autokratischen Kurs

• How to Build an Autocracy (The Atlantic)
• In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions
• „Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because „they have their reasons, and you understand that“
• Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order

Bundespräsidentenwahl

• Bundesversammlung: So wird gewählt

Trump of the week

• Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles
• Podcast: The Daily – By The New York Times
• Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings.

Andrej Holm

• HU zieht Holm-Kündigung zurück und spricht Abmahnung aus

Korrektur

• 3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020

Tipp

• TV 2 | All That We Share

Shop

Keine Versandkosten ab 40€ Bestellwert
Gültig vom 10.2.2017 bis 13.2.2017
Gutscheincode: FORYOU17

Zum Kuechenstud.io-Shop