LdN191 Corona-Update, Wirtschaftsförderung, Kaufprämie, Lufthansa, Corona-Demos, BVerfG zu BND
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Massenüberwachung des BND: Rechtliche Herausforderungen und Reformbedarf
In diesem Kapitel wird die Problematik der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem BND-Gesetz von 2016 behandelt. Es werden die rechtlichen Grundlagen, die kritischen Stimmen zur Überwachung und die Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Selektoren. Zudem wird die aktuelle Diskussion über die Reformmaßnahmen und den Einfluss auf die Grundrechte in Deutschland beleuchtet.
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