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LdN309 Deutsch-Französische Reibereien, Hamburger Hafen-Deal, Gesetzentwurf "Quick Freeze", Rishi Sunak (Premierminister), Gasrechnungsbremse (Dezember), parteinahe Stiftungen

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

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Der Gesetzentwurf 'Quick Freeze'

In diesem Kapitel wird ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vorgestellt, der die langfristige Speicherung abschafft und stattdessen ein 'Einfrieren' von Daten unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Es wird auch der Widerstand des Innenministeriums sowie die Bedenken von Grünen und FDP thematisiert, während mögliche Kompromisse diskutiert werden.

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