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Verjährung im Steuerrecht und Cum-Ex
In diesem Kapitel wird die Verjährung von Steuerschulden im Kontext von Cum-Ex-Fällen behandelt. Es wird eine neue gesetzliche Regelung vorgestellt, die die Rückforderung verjährter Steuerschulden ermöglichen soll, sowie die politischen und rechtlichen Implikationen dieser Initiative diskutiert. Zudem erfolgt eine kritische Analyse der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums und der potenziellen Auswirkungen auf das Vertrauen in den Rechtsstaat.