Cicero – Magazin für politische Kultur
Cicero-Redakteur Volker Resing spricht mit dem CDU-Politiker Danny Freymark aus dem Berliner Stadtteil Lichtenberg über die Herausforderung, im (Berliner) Osten eine bürgernahe Lokalpolitik zu machen, über die Europawahl und unter welchen Umständen die CDU einmal über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nachdenken sollte.
Inhalt Podcast:
05:09 "Wir sind eine Volkspartei. Wir sind stolz, in der Verantwortung zu stehen, insbesondere im Land. Und dann wollen wir natürlich auch bei der Europawahl bessere Ergebnisse erzielen. Also uns hat das Ergebnis sehr geärgert. Es ist aber auch ein Ausdruck von unterschiedlicher Hilflosigkeit bis hin zu dem Empfinden, das bringe eh alles nichts." (Danny Freymark)
18:50 "Man wählt, was man kennt oder wo man eine Hoffnung mit hat. Alle großen Parteien haben doch für die Europawahl lokal eigentlich kein Angebot gemacht, was auch schwer ist, weil es ja so weit weg scheint. Und deswegen haben viele Wählerinnen und Wähler aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht und haben schlichtweg gesagt, ich sehe das Hauptthema der Migration. Die AfD hat sehr klare Ansagen. In dem Bereich zweifelt ja keiner daran, dass die beim Thema Migration sich Dinge wünschen, die wir uns nicht wünschen. Und dann wird das dann auch bei einer Wahl umgesetzt." (Danny Freymark)
19:27 "Die klare Ansage an alle etablierten Parteien ist: 'Wir sind nicht zufrieden, wir sind mit eurer Politik nicht zufrieden'. Und da wird auch vielleicht nicht zwischen der Ebene unterschieden, ob Kommunal, Land oder Bund. Hier wurde Europa gewählt und bei Europa ist die Botschaft klar: 'Hört auf mit dieser Migrationspolitik.'" (Danny Freymark)
21:15 "BSW war eine Option für Altlinke, die nicht AfD wählen wollen, aber trotzdem unzufrieden sind und obwohl kein BSW Vertreter in Lichtenberg bekannt ist, außer Sahra Wagenknecht, die aber nun ihren Wohnort nicht bei uns hat, war es so, dass die Leute trotzdem die Unbekannte lieber gewählt haben als die Bekannten." (Danny Freymark)
27:26 "Ich bin orientiert an der Lebenswirklichkeit: ob die S-Bahn fährt, ob das Polizeirevier saniert ist, ob man den Menschen helfen kann bei einem Bürgeramtstermin. Bei den Grünen sind die Schwerpunktthemen 'Wer bin ich, was bin ich, was will ich sein?' Und ich glaube, dass das mit der Lebensrealität der Menschen, die ich vertreten darf, nichts zu tun hat. Und parlamentarisch (…) hege ich mittlerweile Zweifel: Wie demokratisch sind eigentlich die Grünen ihrer Breite?" (Danny Freymark)
29:50 "Also eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht jetzt einzugehen, hat natürlich sehr viele Risiken, da wir gar nicht wissen, was ist diese Partei am Ende, welche Positionen tritt sie ein? Es gibt keinen Beschluss auf Bundesebene, mit denen nicht zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass wir der besonderen Situation, insbesondere den östlichen Bundesländern, Rechnung tragen müssen und hier keine zentralen Vorgaben machen sollten. Da bin ich ganz bei Mario Voigt. Aber wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken gegenüber der Öffentlichkeit, es wäre ein Leichtes, irgendwelche Koalition zu schmieden." (Danny Freymark)
