Überwachungsdebatte und ihre Grenzen

Liebe Hörerinnen und Hörer,

diese Woche sprechen wir in unserem provisorischem Lagezentrum im Putzraum hinter dem Audimax der Humboldt Universität mit Christopher Lauer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, über die immer krasseren Fails in der Berliner Verwaltung. Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf den Fall „Gina Lisa“, der oft sehr verkürzt dargestellt wird – da bleiben wir aber auch weiter am Ball, vermutlich nächste Woche wird es ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts geben. Weiter fragen wir uns, ob ein „Brexit“ wirklich so schlimm wäre. Schließlich: Feedback zur Diskussion über den Fall Jake Appelbaum und Hintergründe zu den politischen Mord-Anschlägen in der vergangenen Woche.

Trotz der eher ernsten Themen wünschen wie euch eine anregende Stunde mit der Lage der Nation!

Euer Philip und euer Ulf

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Interview mit Christopher Lauer über die Fails der Berliner Landes-Politik und was man dagegen tun kann

• Verbuggte Software: Abgeordnetenwahl in Berlin akut gefährdet (Heise online)
• Bericht des Berliner Rechnungshofs 2016 – Kritik an ineffizienten IT-Strukturen auf Seite 92 ff.

Politische Morde: Hört auf, von den „anderen“ zu reden

• Politiker als „Drecksäcke“ bezeichnet (Twitter)
• The mood is ugly, and an MP is dead (Polly Toynbee im Guardian)
• Ausländerfeindliches Poster im Brexit-Wahlkampf (The Guardian)

Nachlese zum Jakegate

• jacobappelbaum.net – Sammel-Seite mit Vorwürfen gegen Jake Appelbaum
• nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Isis Agora Lovecruft („Forest“ auf jacobappelbaum.net)
• nun auch namentlicher Erfahrungs-Bericht von Alison Macrina („Sam“ auf jacobappelbaum.net)
• “But he does good work.” (Analyse von Violet Blue)
• Aufforderung von Ulf an den CCC, sich zu der Frage zu äußern, ob Appelbaum noch auf CCC-Veranstaltungen willkommen ist
• Reaktion des CCC: der bisherige Blogpost des CCC heißt, dass er nicht mehr willkommen ist

Fall „Gina Lisa“ & Reform-Bedarf im Sexualstrafrecht

• „Laber nicht rum“ (FAZ zum Fall Gina Lisa)
• Koalition einigt sich auf Reform des Sexualstrafrechts (Frankfurter Rundschau)