Bürgergeld-Reform und Sanktionen

Die SPD ringt sichtbar mit ihrem Führungsanspruch. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für sich schon mal aus und löst damit Zweifel an Ambition, Rollenverständnis und strategischer Orientierung der Sozialdemokratie aus. Gordon Repinski analysiert, warum diese Aussage keine persönliche Zurückhaltung  ist und was sie über den aktuellen Zustand der SPD sagt.

Im 200-Sekunden-Interview stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese den Fragen nach Richtung und Selbstverständnis seiner Partei. Es geht um Bürgergeld, Reformen, Sanktionen, Rentenfragen, die Energiepreise und um darum, ob die SPD noch auf Sieg spielt oder sich mit Verwaltung begnügt.

Danach der Blick nach Sachsen-Anhalt. Beim IHK-Neujahrsempfang in Halle sendet Kanzler Friedrich Merz wirtschaftspolitische Signale, die in der Koalition noch für Diskussionen sorgen werden. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, warum Merz dort über längeres Arbeiten, Steuerpolitik und das Heizungsgesetz spricht und wie groß die Nervosität der CDU mit Blick auf die starke AfD ist.

Und: Donald Trumps Ansprüche auf Grönland lösen weitere Sorgen aus in Dänemark, aber auch für unerwartete wirtschaftliche Effekte mit einer ironischen Note.

Den Spaziergang mit Ulrich Siegmund findet ihr zum Nachhören hier und das 200-Sekunden-Interview mit Sven Schulze zum Unvereinbarkeitsbeschluss hier.

Die Machthaber-Folge, in der wir Giorgia Meloni porträtiert haben, gibt es hier. 

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