LdN256 “Hängt die Grünen"-Wahlplakate, Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums, Subventionen für Tesla, CO₂-Schattenpreise, Kampf gegen Impfmüdigkeit, Recht auf Ganztagsbetreuung
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Durchsuchungsbeschlüsse: Verfahren und Verhältnismäßigkeit
In diesem Kapitel wird das Verfahren zur Erlangung von Durchsuchungsbeschlüssen durch die Staatsanwaltschaft sowie die damit verbundenen Herausforderungen untersucht. Die Sprecher analysieren die rechtliche Legitimität von Wohnungsdurchsuchungen, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit und die emotionalen Auswirkungen auf Betroffene. Zudem wird erörtert, wie die aktuelle Praxis verbessert werden könnte, um eine gerechtere Abwägung von Rechtsgütern zu gewährleisten.
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Episode notes
Begrüßung
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Wahlkampf
- Bundestagswahl 2021 als interaktive Karte: Ergebnisse aus den 11.000 Gemeinden (https://www.merkur.de)
- Politikforschung: Warum Umfragen den Wahlausgang nicht mehr vorhersagen können (FAZ.NET)
- Olaf Scholz in der ARD-»Wahlarena«: Die unerbittliche Sachlichkeit des SPD-Kandidaten (spiegel.de)
- Georg Kurz (twitter)
- Georg Restle (twitter)
- Die Linke: Die Scheu vor einem Wort namens „Nato“ (Süddeutsche.de)
- Bundestagswahl: Linke legt Sofortprogramm vor (Süddeutsche.de)
- Wahlkampf: Es ist gut, wenn jetzt auch Merkel die SPD angreift (Süddeutsche.de)
- Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2021 (Wahlrecht.de)
- OLAF SCHOLZ: Exposed (YouTube)
- CDU-General Ziemiak warnt: SPD-Pläne drohen „Europa zu zerreißen“ (www.t-online.de)
- Bundestagswahl 2021 im News-Update: Scholz findet warme Worte für Lindner (spiegel.de)
Wahlkampf: “Hängt die Grünen“-Wahlplakate
- Rechtsradikale Partei plakatiert Mordaufruf (tagesspiegel.de)
- Wahlplakate werden beseitigt (Süddeutsche.de)
- § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (dejure.org)
- Zwickau lässt Plakate mit Aufdruck „Hängt die Grünen“ entfernen (tagesspiegel.de)
Wohnungsdurchsuchung wegen Beleidigungsvorwürfen
- Ali Utlu (twitter)
- Hausdurchsuchung wegen eines Tweets: Andy Grote will kein Pimmel sein (taz.de)
- „Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel für Grote (taz.de)
- Andy Grote (twitter)
Durchsuchung des Bundesfinanz- und Bundesjustizministeriums
- DI090 Geldwäsche, Steueroasen und was Staaten dagegen tun (Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit) (Das Interview. Mit Philip Banse)
- Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit vor (spiegel.de)
Über 1 Steuer-Milliarde für Tesla
- Professor Dr. Andreas Löschel | The Chair of Microeconomics with a Focus on Energy and Resource Economics (wiwi.uni-muenster.de)
- Auto- und Batteriezellenfabrik: Milliarden-Staatshilfe für Tesla (FAZ.NET)
- BMW fordert gemeinsames deutsches Autobetriebssystem (Süddeutsche.de)
- Tesla erhält für Giga-Fabrik Millionen aus DDR-Vermögen (www.t-online.de)
- Andreas Loeschel (@andreasloeschel)(twitter.com)
CO2-Schattenpreis der Briten
- „Scientist Rebellion“ leakt Entwurf zum Weltklimabericht (tagesschau.de)
- IAA-Protest in München: Warnung vor dem Kollaps (Süddeutsche.de)
- Der große Koalitionspoker: Warum die Ampel-Signale deutlicher werden (plus.tagesspiegel.de)
- IAA: VW wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern (Süddeutsche.de)
- DEHSt – Grundlagen (dehst.de)
- Mut zum Verbot (Verfassungsblog)
- Die Autoindustrie braucht keine Staatshilfen (Süddeutsche.de)
- Klimawandel könnte bis zu sechsmal teurer werden (Süddeutsche.de)
- DICE-Modell nach Anpassungen mit UN-Zielen kompatibel (sciencemediacenter.de)
- Nobel prize-winning economics of climate change is misleading and dangerous – here’s why (The Conversation)
- PROJECTIONS AND UNCERTAINTIES ABOUT CLIMATE CHANGE IN AN ERA OF MINIMAL CLIMATE POLICIES (nber.org)
- Environmental Research Letters (iopscience.iop.org)
- Gewerkschaften: Plötzlich grün (Süddeutsche.de)
- New York und das Ahrtal: Die fabelhafte Welt der Klimamuffel (FAZ.NET)
- Sechs Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes (static.agora-energiewende.de)
- Valuation of greenhouse gas emissions: for policy appraisal and evaluation (gov.uk)
- Health journals make joint call for urgent action on climate crisis (the Guardian)
- Energiewende komplex (scobel)
- Spagat beim Spritpreis. Was die Parteien bei der CO2-Steuer planen. (Süddeutsche.de)
- Jakob Schlandt (twitter)
- Methodenkonvention 3.1 zur Ermittlung von Umweltkosten Kostensätze (umweltbundesamt.de)
- Valuation of greenhouse gas emissions: for policy appraisal and evaluation (gov.uk)
Corona: Kampf gegen Impfmüdigkeit
- Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) (Centers for Disease Control and Prevention)
- RKI: „Wir haben nicht die Aufgabe, Datenjournalisten zu schulen“ (Übermedien)
- Coronavirus: Wohl mehr Geimpfte als gedacht (Süddeutsche.de)
- (97) Wir müssen uns aus der Pandemie rausimpfen (Das Coronavirus-Update von NDR Info)
- COVID-19 bei Kindern – Wie riskant wird der Herbst? (sciencemediacenter.de)
- Corona-Herbst: Wir sind die Impfquote (Süddeutsche.de)
- Coronavirus: Einheitliche Quarantäneregeln für Kinder (sz.de)
- Israel’s home COVID-19 tests keep 180,000 students in school (Haaretz.com)
- Wie Kinder sicher in Schule und Kita gehen können (Süddeutsche.de)
- Was bewirken Luftfilter? (Süddeutsche.de)
- Mindestens fünf Millionen Impfwillige gesucht (Süddeutsche.de)
- Spahns verzweifelter Kampf gegen die Impfskeptiker (Süddeutsche.de)x
- Aktionswoche: Regierung gegen Impfmüdigkeit (Süddeutsche.de)
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt
- Die Ganztagsbetreuung kommt. Fragen und Antworten zu den Details (Süddeutsche.de)
- Das Schulversagen (republik.ch)
- Einigung im Vermittlungsausschuss: Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule kann kommen (spiegel.de)
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler kommt (tagesschau.de)
Bilder
- Paul Ziemak
- Ronen Steinke (twitter)
- Andy Grote (twitter)
- Kohlekraftwerk, Photo by Jan Antonin Kolar on Unsplash
- Jakob Schlandt (twitter)
- Tesla, Photo by Carter Baran on Unsplash
- Schule, Photo by National Cancer Institute on Unsplash
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