Vorratsdatenspeicherung: OVG Münster‑Urteil

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wieder eine bunte Lage mit Staatstrojanern und Bambus-Bären.
Vielen Dank für Eure Arbeit im Lagezentrum. Wir sprechen gegen Ende der Sendung darüber.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört:

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

SPD-Steuerkonzept

• FAQ – Finanzkonzept der SPD (SPD)
• „Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.“ (pdf, „Handreichung für die Presse“, SPD)
• Umfrage: Breite Zustimmung für SPD-Steuerkonzept (FAZ)
• Steuerkonzept: Die SPD ist zu knauserig (FAZ)
• Umfrage YouGov zum SPD Renten-und Abgabenkonzept (pdf)
• Große Zweifel am Steuerkonzept der SPD (FAZ)
• SPD-Steuerkonzept: Alternative für Deutschland (Zeit)

Schulz vs Merkel

• Deutscher Verbrauchertag 2017 – Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat (YouTube)
• Deutscher Verbrauchertag 2017 – Angela Merkel, Bundeskanzlerin (YouTube)

Bundestag beschließt Staatstrojaner

• Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei (heise)

Gericht gegen Vorratsdatenspeicherung

• Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht (OVG Münster)
• Oberverwaltungsgericht Münster: Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar (Zeit)

Demokratien und Bedrohung

• The Governance Report 2017: Democratic innovations
• Außenansicht: Liberal und realistisch (SZ)

Kohl Staatsakt

• Der letzte Akt (Spiegel, Blendle-Link)
• Tod von Ex-Kanzler: Walter Kohl klingelt vergeblich an seinem Elternhaus (SPon)

Meldungen

• Fünf ex-VW-Manager werden weltweit gesucht (SZ)
• Brexit-Verhandlungen: Der Fahrplan für den Austritt steht (tagesschau.de)
• Warmbier stirbt kurz nach Freilassung aus Nordkorea (Spon)

Schulbau-Konferenz

• Symposium »Schulbau der Zukunft«
• Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
• Philips Beitrag im DLF zur Schulbau-Konferenz

Palast für Pandas

• Neue Berliner Pandas: Willkommen, Meng Meng und Jiao Qing! (Berliner Morgenpost)

Tincon

• Tincon

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