Gesetzesänderung und neues Lagebuch für die Verkehrswende

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Studien: Warum wählen so viele im Osten die AfD?
• Desinformation: Definition und Diskussion am Beispiel der Berichterstattung zur Wärmepumpe
• Gewalt: Warum werden Adressen von Politiker:Innen veröffentlicht?

Quellen zu dieser Folge:

Bildungs­ministerin Stark-Watzinger feuert Staats­sekretärin

• Fördergeld-Affäre: Warum Bettina Stark-Watzinger trotzdem Ministerin bleibt  • Table.Briefings
• Fast 2.000 Forschende fordern Rücktritt von Stark-Watzinger • Table.Briefings
• Als Reaktion auf Kritik: Bildungsministerium wollte Fördermittel streichen
• Abschrift des internen Mailverkehrs im BMBF, der Panorama vorliegt.
• Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten
• Offene Stellungnahme zum Vorgehen der Bundesbildungsministerin angesichts des offenen Briefes Berliner Hochschullehrer:innen
• Bettina Stark-Watzinger: Staatssekretärin weg, Problem erledigt?
• (S+) Sabine Döring und die Fördergeld-Affäre im BMBF: Fraglich, ob ein Rücktritt reicht
• Stark-Watzinger: Ein „Feind der Wissenschaftsfreiheit“?

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Warum ist die AfD im Osten so stark?

• Bundestag: Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag
• The Strength of Far-Right AfD in Eastern Germany: The East-West Divide and the Multiple Causes behind ‘Populism’
• Why Is the AfD so Successful in Eastern Germany? An Analysis of the Ideational Foundations of the AfD Vote in the 2017 Federal Election
• Eine differenzierte Erklärung für den Erfolg der AfD in West
• Steffen Mau: „Im Osten funktioniert die Demokratie anders“

Straßenverkehrsgesetz ist durch!

• Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist beschlossen – von Swantje Michaelsen

Lage-Buch runderneuert

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Desinformation: Was ist mit den deutschen Debatten?

• Die Verbreitung von Desinformation
• Desinformation vor der Europawahl 2024
• Die Wirkung von Desinformation
• Studie zur Berichterstattung über das Heizungsgesetz: Wo der Heiz-Hammer hängt
• Energieberatung zur Heizung: Im Kampf gegen die Heiz-Mythen
• Aufgeheizte Debatte? 

Privatadressen von Politiker:innen

• Schutz von Privatanschriften wird gestärkt

Bilder

• Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin
• Ergebnisse der EU-Wahl in Deutschland (auf Kreisebene)
• Verkehr, Foto von Nabeel Syed auf Unsplash
• Bewertung des Gesetzes nach Medien

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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• „Das Interview mit Philip Banse“