Prioritäten für Europa: Regulierung und Korruptionskontrolle

Deutschland befindet sich im Krieg, einem hybriden Krieg. Neben Spionage und Cyberangriffen ist vor allem die Bevölkerung das Angriffsziel. „Die öffentliche Meinung wird tatsächlich gezielt und sehr, sehr strukturiert angegriffen, und zwar seit etwa 2015. Und das ist natürlich mit das Gefährlichste, was man machen kann, wenn das Ziel eine Demokratie ist, wenn also die öffentliche Meinung schließlich zu policy wird.“

Im Atlantic Talk Podcast analysiert Marina Weisband die Mechanismen russischer Einflussnahme und zeigt am Beispiel des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Ukrainerinnen und Ukrainer Wege zur Stärkung demokratischer Widerstandskraft auf. Sie beschreibt, welche Methoden, die sie seit der Annexion der Krim genau beobachtet hat, heute auch in Deutschland angewendet werden. In der Ukraine verbreiteten Bot-Armeen gezielt Desinformation, posteten manipulierte Fotos und pushten die Nazi-Erzählung. Seit 2015 seien viele dieser Bots, die vorher vermeintliche Ukrainer waren, vermeintliche Deutsche geworden.

Der Mechanismus dahinter ist simpel aber fatal: Von Sozialen Medien sickern Desinformationen auch in die großen Medien. Erzählungen beispielsweise über nie wirklich geschehene sexuelle Belästigungen durch Migranten seien gezielt gestreut worden. „Dann haben echte Journalisten das aufgegriffen. Dann haben echte Menschen sich Sorgen gemacht. Und dann kam es zu Talkshows rund um das Thema.“

Weisband erläutert im Gespräch mit Moderator Dario Weilandt, wie leicht die mediale Öffentlichkeit zu beeinflussen sei. Besonders fatal sei das Zusammenspiel von Medienlogiken und ihrer Mitschuld, einer Politik, die ohne Emotion und Vision kommuniziert, und gezielten Angriffen aus dem Ausland, die diese Schwachstellen ausnutzen.

Der Schlüssel zur ukrainischen Widerstandskraft liege in einem fundamentalen Wandel während der Maidan-Bewegung: „Es entstand dort etwas, das ich der Ukraine nie zugetraut hätte aus der Geschichte heraus, nämlich ein Gefühl von Selbstwirksamkeit, ein Gefühl von: Das ist unser Platz.“ Diese Ownership wirke: „Wenn ich Ownership über eine Gesellschaft habe, dann verteidige ich die Gesellschaft. Dann fühle ich mich mehr in Kontrolle. Je mehr ich mich in Kontrolle fühle, desto ruhiger bin ich, desto reflektierter kann ich gucken.“

Genau davon brauche es mehr in Deutschland: mehr Zusammenhalt, mehr Selbstwirksamkeit. Dazu sei Bürgerbeteiligung wichtig. Die Politik insgesamt und insbesondere auch die Europäische Union brauche eine emotionale Erzählung für ihre positive Macht: „Die EU ist das, was zwischen dem absoluten Monopol steht – Digital-Feudalismus, auf den wir gerade mit großen Schritten zusteuern – und Demokratien.“