Digitale Agenda und Bürgerrechte

In diesem Kapitel wird die digitale Agenda der Großen Koalition und die damit verbundenen Herausforderungen in Bezug auf Bürgerrechte analysiert. Es wird diskutiert, wie das geplante BND-Gesetz und der Einsatz von Staatstrojanern die Grundrechte gefährden und welcher Kontrollbedarf besteht. Die Sprecher reflektieren über die notwendige Balance zwischen Sicherheit und den persönlichen Rechten der Bürger sowie die Forderungen nach mehr Transparenz und rechtlicher Absicherung für geheimdienstliche Maßnahmen.