Kulturpolitik der AfD und verfassungsrechtliche Fragen

In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Ministerpräsident vereidigt. Nach rund 15 Jahren räumt Reiner Haseloff seinen Posten und übergibt an seinen CDU-Parteikollegen Sven Schulze, mitten in der Legislaturperiode. Der Schritt gilt auch als Versuch, der CDU einen Amtsbonus zu verschaffen. Denn die Umfragen sehen die Partei deutlich unter Druck: Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent, die CDU bei etwa 26. Eine von der AfD geführte Landesregierung erscheint damit realistisch. Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt. Darin plant die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in der Migrationspolitik sowie in der Demokratie- und Kulturförderung einen radikalen Kurswechsel. Kann der neue Ministerpräsident Sven Schulze die AfD bremsen? Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der ZEIT, erklärt im Podcast, was die AfD in Sachsen-Anhalt konkret plant. 

In Gaza befinden sich nach Angaben der israelischen Armee offiziell keine Geiseln mehr. Mit der Bergung des Leichnams des 24-jährigen Polizisten Ran Gvili gelten die Bedingungen für die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas als erfüllt. Damit kann die zweite Phase des von den USA ausgehandelten Friedensplans beginnen: So soll unter anderem der Grenzübergang Rafah wieder geöffnet und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben werden. Zugleich ist unklar, ob eine zentrale Voraussetzung erfüllt wird – die Entwaffnung der Hamas, der diese bislang nicht zugestimmt hat. In Israel stößt die Öffnung des Grenzübergangs teilweise auf politischen Widerstand. Wie steht die israelische Regierung dazu? Jan Roß berichtet für die ZEIT aus Israel. Im Podcast erklärt er, wie wichtig die Öffnung des Grenzübergangs für die Menschen in Gaza ist und wie realistisch die US-Pläne für den Wiederaufbau sind. 

Und sonst so? Fluchen hilft, aber in kleinen Dosen

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Simone Gaul

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Wahljahr 2026: Es bewegt sich was

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalts AfD greift in Wahlprogramm mehrere Institutionen an

Gazastreifen: Israels Armee meldet Fund letzter toter Hamas-Geisel

Nahost: Israel stellt baldige Öffnung von Rafah-Übergang in Aussicht

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