Verhältnismäßigkeit bei Hass- und Hetze-Vorwürfen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht im Cicero-Podcast Politik mit Chefredakteur Alexander Marguier über schwindende Meinungsfreiheit, zerstörte Debattenkultur und über politisierte Kirchen. Außerdem nimmt sie Stellung zum von Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Streit.

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Inhalt Podcast:

8:28 "Debatte wird sehr häufig mit Diffamierung verwechselt. Vielfalt wird meist als Einfalt der eigenen Meinung gesehen, also es gibt fast nur noch zwei Sichtweisen, die eigene und eine extreme, dazwischen gibt es kaum noch was, was man zulässt. Wir merken, dass, wenn jemand eine andere Meinung hat als die andere Person, dass ganz häufig dann moralisch gekämpft wird, dass es moralische Gräben gibt, das ist dann nicht mehr das Argument, sondern das Bekenntnis, das wichtig wird. Die Frage, bist du für mich oder gegen mich, ist… Ich halte das für Denkfaulheit, denn es ist immer einfacher, ein Gefühl zu haben, zu wem ich mal gerade gehöre, mich hinfühle, als mich argumentativ mit einzelnen Sachverhalten, Fakten auseinanderzusetzen. (Julia Klöckner)

11:45 “Ja, und die Klingelhöfer Straße ist eine Straße, wichtig, aber Deutschland hat ziemlich viele Straßen. Also in der Mehrheit in deutschen Straßen wurde nicht demonstriert. Die Frage der Fokussierung und Berichterstattung, und das ist zum Beispiel grüne Mitglieder sind, die Herrn Marz kritisieren und ihm Rassismus vorwerfen, das verwundert jetzt nicht so sehr, weil es ja auch zum Geschäftsmodell von politischen Mitbewerbern gehört. Und deshalb nochmal, ich glaube, wir müssen es mal wieder lernen, auch diese Gesamtschau uns zuzumuten." (Julia Klöckner)

15:25 "Bei uns wird das Wort nicht verfolgt in Deutschland. Und das sage ich deshalb auch immer fürs Parlament. Deshalb brauchen wir auch keine Symbole, kein Aktivistentum, keine Aufschriften, keine Aufkleber, keine Fahnen oder Plakate im Parlament. In der Gesellschaft wie im Parlament gilt das freie Wort und man wird nicht für das freie Wort, es sei denn es sei volksverhetzend, verfolgen." (Julia Klöckner)

21:38 "Wichtig glaube ich uns auf ein bisschen die Metaebene zu heben, ist, dass wir uns nicht so sehr von der Bevölkerung entfernen. Also dass nicht eigene Glaubenssätze, eigene Moral gleichgesetzt wird mit Demokratieerhalt. Nicht alles, was nicht meiner Meinung entspricht, ist gleich demokratiegefährdend. (…) Und der 2. Punkt ist: Wenn etwas aktivistisch organisiert und auch noch finanziert ist mit Steuergeldern, dann sollte es sich nicht so weit vom Bürgerempfinden entfernen, weil es sind die Bürger, die das letztlich finanzieren, also unseren Staatshaushalt finanziere. Und deshalb bin ich sehr klar für Transparenz, wo welche Finanzierungen wie stattfinden, weil Transparenz ist weder links noch rechts, sondern ein Schaufenster. Und es ist ein Anrecht in einer freiheitlichen Gesellschaft zu wissen, was geschieht mit welchem Geld." (Julia Klöckner)

38:40 "Aber sehr klar habe ich mich dazu entscheiden, im Übrigen auch den Flaggenerlass der Bundesregierung zu folgen. Und der besagte, noch unter der ehemaligen Innenministerin, SPD, Frau Faeser, dass nur einmal im Kalenderjahr die Regenbogenfahne gehisst wird. Und insofern habe ich diese Fahne nicht gehisst. Wenn dann daraus gemacht wird auf Schildern, Regenbogenfahne statt Nazi-Parolen. Da muss ich sagen, da ist ja jedes Maß und Mitte verloren gegangen. Also intellektuell will ich darüber gar nicht reden, wie schwach sowas ist. Aber daraus, wenn jemand eine andere Haltung begründet hat und sich noch an den Flaggen erlass hält, daraus Nazi-Parolen oder Homophobie zu machen, das ist kein demokratisches Verständnis." (Julia Klöckner)