LdN154 AKK vs. Maaßen, Gratis-Bahn für Soldaten, Grönland, BVerfG zur Mietpreisbremse, Sozialwohnungen, Banking
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Mietpreisbremse und Verfassungsrecht
In diesem Kapitel wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse thematisiert, die die Regelungen zur Mietpreiserhöhung als verfassungsgemäß beglaubigt. Es wird erläutert, wie diese Entscheidung das Gleichbehandlungsprinzip stärkt und welche politischen Kontroversen dies auslöst, insbesondere im Hinblick auf den Mietendeckel in Berlin. Zudem wird die Notwendigkeit staatlicher Regulierung und der Neubau von Sozialwohnungen zur Bekämpfung von Gentrifizierung diskutiert.
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