Maas' Reaktion und mögliche gesetzliche Schritte

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

heute wieder ein Lage mit mehreren Themen. Es geht auch um Trump, aber wir besprechen viele Entwicklungen hierzulande.

Merkel will wieder Bundeskanzlerin werden, muss aber Steinmeier als Bundespräsident akzeptieren. Wir sprechen über Ulfs erste Klagen mit der GFF und regen uns über die Pläne auf, Autobahnen zu privatisieren.

Euch einen guten Start in die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Steinmeier macht den Bundespräsident

• Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden (Spon)

Trumps Team

• This Man Is the Most Dangerous Political Operative in America (Bloomberg)
• Give Steve Bannon a chance. It’s not like he’s literally Joseph Goebbels (The Washington Post)
• Alexander Kluge: „Trump hat das Charisma eines betrunkenen Elefanten“
• Was man von Big Brother über Trump lernen kann (Hackr.de)
• Stephen Bannon and Breitbart News, in Their Words (NY Times)
• 20 Things Donald Trump Said He Wanted to Get Rid of as President (NY Times)
• „Planet Money“ Podcast zu Trumps Wahlversprechen (NPR)
• Welcome to the Trump kleptocracy (The Washington Post)
• This isn’t just a photo of Ivanka Trump. It’s a middle finger to democracy (Think Progress)
• Ivanka Trump Blurs the Line Between Professional and Political (NY Times)

Fake News

• How Teens In The Balkans Are Duping Trump Supporters With Fake News (Buzzfeed)
• Google and Facebook Take Aim at Fake News Sites (NY Times)
• Here’s How Facebook Actually Won Trump the Presidency (WIRED)
• Hat Clintons Algorithmus versagt? (Spektrum)
• Blue Feed, Red Feed: See Liberal Facebook and Conservative Facebook, Side by Side (WSJ)
• The fake news wars go viral with Melissa’s List (NiemanLab)

GFF

• Verfassungsklagen: „Wir betreten Neuland“ (Zeit.de)
• Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz (Zeit.de)

Private Autobahnen

• Die Maut, ein Leckerli für Investoren (Sueddeutsche)

Berliner Koalitionsvertrag

• Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag (Tagesspiegel)
• Berliner Koalitionsvertrag

Populismus und historische Analogien

• Platon über Trump: Die Unbeherrschtheit des Herrschers (Sueddeutsche)