Ausstiegsklauseln und Schiedsgerichte in CETA

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche mal wieder ein bunteres Programm. CETA ist aufgeschoben worden, die Renten sind unsicher und private Vorsorge schwerer als geplant, gleichzeitig zocken Lebensversicherer ihre Kunden ab und Trump beklagt Wahlfälschung – nicht ganz unrecht, aber anders als er meint.

Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht:

Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 „Fördervorgänge“, also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen.

Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden.

Über das GRW wurden 2014 133 Unternehmen mit 122 Mio. Euro gefördert. 2015 waren es 148 Unternehmen, die 61,7 Mio. Euro bekamen. Bis Ende September 2016 wurden 123 Unternehmen mit 35,4 Mio. Euro gefördert.

Normalerweise werden diese Millionen-Zuschüsse überweisen an Unternehmen, die sich Investitionsgüter kaufen müssen, um in Berlin für einen globalen Markt zu produzieren. Weil Startups aber oft nur ein paar Rechner brauchen, wird mit dem Steuer-Geld auch einfach ein Teil der Gehälter dieser Startups bezahlt – immerhin bis zu 30 Prozent für zwei Jahre (die Stellen müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben). Wir haben mit einem Unternehmen gesprochen, das diese Förderung bekommt und diskutieren, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden sollte.

Was denkt Ihr?

Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche!

Herzliche Grüße, Philip und Ulf

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CETA gerettet? Vielleicht.

• European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem – Verfassungsblog
• So ist Ceta noch zu retten
• Belgien: Hintergründe zum Ceta-Kompromiss – Ausstiegsklausel vereinbart

Alterssicherungsbericht 2016

• Die Rente allein wird oft nicht mehr reichen
• Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz (Bundeszentrale für politische Bildung)
• Serie Riester-Rente, Teil 5: Kritik an Riester: Was an der Kritik dran ist (Stiftung Warentest)
• Warum die Riester-Rente nicht funktioniert
• Künstlersozialkasse (Wikipedia)

Abzocke bei Lebensversicherungen

• Abschlusskosten: I want my money back! (Verbraucherzentrale Hamburg)
• Musterbrief: Doppelte Kostenverrechnung Lebens-/Rentenversicherung (90 Cent)
• Urteil OLG Köln: HDI Lebensversicherung AG vs Verbraucherzentrale Hamburg (pdf)
• GDV stellt sich BdV-Vorwürfen entgegen

Brexit

• Schöne Brexit-Matrix
• Startup MBJ
• Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
• GRW – Berliner Förderkriterien (pdf)
• Lukas Weber in der Freakshow 180

Zocalo/NPR-Diskussion

• Video: Can Liberal Democracy Be Its Own Worst Enemy?
• Interview mit Wilhelm Heitmeyer „Der Erfolg der AfD wundert mich nicht“

NSU-DNA bei Peggy

• Ermittler prüfen Hinweise auf Panne bei DNA-Fund im Fall Peggy (Die Zeit)

Trump: Feedback

• On The Media: The System Is Rigged