Verträge und Jagdgesellschaften: Eine Reflexion über Kontinuität

Das ist die 44. Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s auf die Jagd, im wahrsten Sinne.

Die insolvente Signa Holding hat einige Male Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, dazu wurden intern umfangreiche Einladungslisten erstellt – und auf diesen Listen finden sich teils sehr prominente Namen aus Wirtschaft und Politik.

Die nachfolgende Recherche ist eine gemeinsame Arbeit mit Fabian Schmid vom Standard, unsere Story ist am 30. November auf derstandard.at erschienen.

Die Signa-Pleite. Was für eine Geschichte. Der Wunderwuzzi René Benko hat sein Wunder verloren.

Die Signa Holding GmbH, also das Zentralgestirn dieses weitverzweigten Konglomerats aus Hunderten Gesellschaften, die konnte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und ist nun insolvent.

Es ist kein Konkurs, man will es mit einem Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung versuchen, Sanierungsverfahren, früher hieß das bei uns übrigens Ausgleich. Da braucht es eine Quote für die Gläubiger und das sind in dem Fall zumindest 30 Prozent innerhalb von zwei Jahren.

Mal schauen, ob sich das ausgeht. Die Holding hat Gesamtverbindlichkeiten von knapp 5 Milliarden Euro, auf der Vermögensseite sollen Aktiva von rund 2,77 Milliarden verbucht sein. Und es wird sich zeigen, wie viel davon zu echtem Geld zu machen sind.

Am Ende ist alles nur das wert, was jemand bereit ist, dafür zu bezahlen. Soweit es das bigger picture betrifft ist vieles noch unscharf, aber es treten nach und nach Facetten hervor, die bereits viel über das Innenleben der Signa erzählen.

Da wären zum Beispiel die Millionenhonorare für Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, von denen News zuletzt berichtet hat.

Und da wären eben auch die Signa-Jagdgesellschaften im Burgenland, die ich mir mit Fabian Schmid angeschaut habe.

Uns wurden Signa-interne Jagd-Einladungslisten zugespielt, die zeigen, wie man im Umfeld von René Benko Netzwerkpflege definiert hat.

Räumlich spielt die Geschichte in einem Jagdrevier namens „Nickelsdorf West“, das hatte die Signa Holding Anfang 2018 gepachtet.

Nickelsdorf West war eine von zwei Jagden der Signa, die zweite gab in Tirol, eine sogenannte Hochgebirgspacht.

Nickelsdorf West ist eine so genannte Niederwildjagd, man schießt dort also auf die Kleinen.

Also hauptsächlich Hasen und Fasane.

Bereits Ende 2018 wurden dort auf Einladung der Signa erste Jagden organisiert, und bei der Zusammensetzung der Jagdgesellschaften hatte man sich offenbar einigesvorgenommen. 

Nach unserem Verständnis war die Erstellung der Einladungslisten ein work in progress, davon gabs immer mehrere Versionen, da kamen laufend Leute dazu und andere wieder weg

Wer am Ende tatsächlich bei den Jagden war, das geht aus diesen Listen nicht hervor.

Aber ein paar Leute haben wir gefunden, die tatsächlich dabei waren.

So zum Beispiel der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager, er ist seit 2018 auch Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

Er hat uns auf Anfrage bestätigt, bei zwei Signa-Jagden im Burgenland dabei gewesen zu sein.

Schmuckenschlager legt Wert auf die Feststellung, dass das „erlegte Wildbret“ von geringem Wert sei und man "erlegte Hasen gegen Bezahlung mitnehmen" könne. Schmuckenschlager weiter: "Ich stehe und stand zu diesem Zeitpunkt persönlich und in meinen Funktionen in keinerlei geschäftlicher oder beruflicher Verbindung zu Signa oder den von Ihnen angeführten Personen."

Schmuckenschlager sagt auch, dass er als Jäger öfter einmal zu Jagden eingeladen wird, dabei aber stets auf die Compliance achtet. Und er hat auch an keinen Trophäenjagden teilgenommen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, auch er steht auf einer Liste.

War er je bei einer Signa-Jagd? Nein, sagt sein Büro auf Anfrage.

Ich zitiere: „Es gab zwar Einladungen, aber kein Interesse an einer Teilnahme.“

Josef Plank, früher Generalsekretär im ÖVP-regierten Landwirtschaftsministerium, erinnert sich an eine Jagdeinladung im Burgenland, sagt aber auch, er nehme "grundsätzlich an keinen Jagden teil".

Dietmar Halper, der damalige Direktor der politischen Akademie der ÖVP, er war eingeladen und er war auch dabei. Ich zitiere: „Ich erinnere mich an zwei oder drei Jagden im Revier Nickelsdorf an denen ich teilgenommen habe. Es wurde aus Compliance-Gründen ein Teilnahme-Beitrag eingehoben, den ich selbst bezahlt habe.“

Halper hat übrigens gemeinsam mit dem ÖVP-Anwalt Werner Suppan das Buch "Korruption beim Kaffeetrinken? Eine Orientierung zum Korruptionsstrafrecht für politische Amtsträger und Funktionäre" verfasst.

Einige der angefragten Teilnehmer haben uns darauf hingewiesen, dass der materielle Wert einer Niederwildjagd sehr, sehr gering sei, nur damit wir da keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Ich sehe da ohnehin eher den ideellen Wert im Vordergrund.

Bei Gesellschaftsjadgen kommen die Leute zusammen. Man geht, man schießt, man isst, man trinkt, man redet.

Soweit es jetzt die Signa betrifft, finden sich auf den Listen auffallend viele Leute mit ÖVP-Bezug.

Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Pernkopf zum Beispiel.

Er lässt ausrichten, dass nie eingeladen gewesen sei und folglich auch nie teilgenommen habe.

Dann wären da unter anderem noch die beiden Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll und Wilhelm Molterer sowie der frühere Gemeindebundchef und Immobilienfachmann Alfred Riedl,

wobei wir von ihnen nicht wissen, ob sie am Ende auch wirklich eingeladen waren bzw. teilgenommen haben.

Einer der einmal dabei war, ist der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad.

Er hat mir erzählt, dass er auf Einladung seines Ex-Schwiegersohnes Christoph Stadlhuber vor fünf Jahren bei einer Hasenjagd im Burgenland war.

Stadlhuber war bis 2011 Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft, kurz BIG, und wechselte dann zur Signa Holding in leitende Funktion. Und er war einer der Gastgeber der Signa-Jagden im Burgenland.

Ja und wie es der Zufall so will, sollte auch Stadlhubers Nachfolgers bei der BIG, Hans-Peter Weiss, zur Signa-Jagerei eingeladen werden.

Weiss hat alle Einladungen ausgeschlagen, wie uns die Pressestelle der BIG geschrieben hat.

Ich zitiere: „Wie schon bei früheren Medienanfragen klargestellt, hat Herr Weiss erhaltene Einladungen zu Jagdgesellschaften mit dem Hinweis auf Compliance-Gründen abgesagt, dazu liegen auch schriftliche Absagen vor.“

Man betont auch, dass sämtliche Termine mit Vertretern der Signa rein geschäftlicher Natur gewesen seien.

Gemeint sind damit wohl unter anderem die Verhandlungen rund um das Wiener Postsparkassen-Gebäude.

Das hatte eine Signa-Firma 2014 von der Bawag für rund 150 Millionen Euro gekauft, dann stand es erst einmal lange leer, es ist denkmalgeschützt, da kannst nichts umbauen,  und 2019 schloss dann die BIG mit der Signa-Firma einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre, um im PSK-Haus dort Teile des Unibetriebs anzusiedeln.

Das ist schön, für die, die in dem Ambiente arbeiten dürfen und es ist schön für den Eigentümer beziehungsweise den Wert der Immobilie, denn einen auf Jahrzehnte gesehen zuverlässigeren Mieter als den Staat, den gibt es nicht.

Die Signa Holding hat auf unsere Anfrage übrigens nicht reagiert.

Die ganze Geschichte hat mich an die Jagdgesellschaften der Telekom Austria erinnert, die mich vor mehr als zehn Jahren beschäftigt haben.

Das führt mich auch schon zur Schlusspointe.

Der Mann, der vor mehr als zehn Jahren für die Telekom Austria Jagdgesellschaften zusammenstellte, der hat dann irgendwann den Arbeitgeber gewechselt – und ist zur Signa gegangen … um dort unter anderem Jagdgesellschaften zu organisieren.

Wenn ich so auf meine Arbeit schau, denk ich mir manchmal: Alles bleibt wie immer.

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams