Kabinettsagenda: Grundsicherung, Rente, Infrastruktur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch im Bundestag seine letzte Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Termin liegt mitten in einer entscheidenden Woche – zwischen den von ihm orchestrierten Berliner Ukrainegesprächen und seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel. Für Merz ebenso wie für Europa steht Großes auf dem Spiel: Die Frage der Finanzierung der Ukraine mithilfe des in Belgien eingefrorenen russischen Vermögens dürfte das entscheidende Thema beim Gipfel werden. Vor seiner Abreise will Merz zu Hause in Berlin noch einige zentrale Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung anschieben: In der letzten Kabinettssitzung des Jahres soll nicht nur die Reform der Grundsicherung beschlossen, sondern auch die Rentenkommission eingesetzt und ein Gesetz zur schnelleren Erneuerung der Infrastruktur Deutschlands auf den Weg gebracht werden. In seiner Bundestagsrede dürfte Merz eine innenpolitische Bilanz des zu Ende gehenden Jahres ziehen. Wie wird sich Merz vor dem Bundestag präsentieren? Und wie wichtig ist die aktuelle Phase für seine Kanzlerschaft? Diese und weitere Fragen beantwortet Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT.

Der Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, der die politische Ordnung mehrerer arabischer Länder erschütterte, ist 15 Jahre her. Der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich aus Verzweiflung über die Willkür staatlicher Behörden in seinem Heimatland selbst verbrannte, trat eine Welle an Protesten los. Zunächst zwangen Demonstrierende den tunesischen Machthaber Ben Ali zur Flucht, schließlich griffen die Aufstände auf die Länder Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen über. Was ist 15 Jahre später von den Protesten übrig? In Ägypten herrscht erneut ein Militärdiktator, in Syrien wurde das Assad-Regime erst nach einem jahrelangen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Und die heutige junge Generation führt kein besseres Leben als jene, die die Proteste einst lostrat, sagt Yassin Musharbash, Nahostkenner im Investigativressort der ZEIT. Im Podcast erinnert er sich, mit welchen Hoffnungen die Menschen damals auf die Straße gingen.

Und sonst so? Bei einer Hochzeit im Sauerland ist ein Spiel in eine Prügelei ausgeartet.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Helena Schmidt

Mitarbeit: Benjamin Probst, Lisa Pausch und Alicia Kleer

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Weitere Links zur Folge:

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