Am 9. November hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine Rede gehalten, in der er auf besorgniserregende Entwicklungen hingewiesen hat. Die aktuelle Gefährdung der Demokratie sei nicht zu unterschätzen: “Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, sagte er im Schloss Bellevue. Und appellierte an die Bürger: “Wir müssen handeln!“
Man dürfe nicht “hineinrutschen in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: ,Das haben wir nicht gewollt‘ oder ,Das haben wir nicht gewusst‘.“ Das Drehbuch der Antidemokraten gehe auf, warnte Steinmeier.
Aber: “Die Demokratie kann sich wehren“: Wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, “der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein“. So ein Ausschluss sei Ausdruck der wehrhaften Demokratie. Die AfD und ihr nahestehende Personen haben diese Rede harsch als parteiisch kritisiert.
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert argumentiert, dass demokratische Parteien jede Kooperation mit Rechtsextremen ausschließen müssten. Andernfalls drohe das, was sich in anderen Ländern Europas zeige: Rechtsextremisten würden gestärkt, die politische Mitte weiter geschwächt. Stattdessen empfiehlt Lammert, sich stärker auf eigene Themen und Ziele zu konzentrieren, anstatt nur auf die Themen der AfD zu reagieren. Die Stabilität der Demokratie sei eine ständige Anstrengung und sei nicht selbstverständlich.
Zum Weiterlesen und -hören:
Das Video von Steinmeiers Rede zum 9. November 2025 finden Sie hier.
Den SZ-Bericht über die Rede finden Sie hier.
Über die Studie der Adenauer-Stiftung zum Verhältnis von christdemokratischen Parteien zu Rechtspopulisten lesen Sie hier einen Bericht.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Johannes Korsche
Produktion: Immanuel Pedersen
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über das Amt des Bundespräsidenten.
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