Diskussion über das Bürgergeld und die Motivation zur Arbeit

Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht. Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im September 2024 an und ist die einzige Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Während Soziologe Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen.

Petra Köpping kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen im Osten aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive sehr positiv sei. Das müsse Politik stärker betonen. Köpping ist bekannt dafür, dass sie die Nähe zu den Menschen in Sachsen sucht und auch am Rand der rassistischen Pegida-Demos immer wieder mit Demonstranten gesprochen hat. Sie fordert seit Jahren, die Verletzungen der Ostdeutschen, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind, anzuerkennen.

Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90ern und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will. Köpping sieht historische Ursachen für die Schwäche der politischen Parteien im Osten und erklärt das zum Beispiel anhand ihrer eigenen Geschichte und ehemaligen Mitgliedschaft in der SED.

Den Wunsch nach Frieden in der Ukraine sieht die Sozialministerin im Osten ebenso wie im Westen. In Bezug auf die Ukraine-Politik warnt Köpping allerdings vor “populistischen Plattitüden" und kritisiert Aussagen von Politikern aus CDU und CSU über ukrainische Geflüchtete und das Bürgergeld. Sie fordert, die demokratischen Parteien müssten stärker zusammenarbeiten, um rechtsextremen Parteien wie der AfD - die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird - nicht das Feld zu überlassen. Das schade am Ende den Menschen im Osten.

Das Interview wurde am Mittwoch, dem 26.06.2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet.

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WICHTIGE QUELLEN:

MDR: Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen, 20.06.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtagswahl-cdu-afd-bsw-umfrage-sachsentrend-100.html

ARD: Sommerinterview mit Olaf Scholz, 23.06.2024 https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-olaf-scholz/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA2LTIzXzE4LTAwLU1FU1o

ZDF: Sommerinterview mit Friedrich Merz, 23.06.2024 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-sommerinterview-ampel-wahlen-osten-bsw-afd-sendungsvideo-100.html

ARD: Merz' neue Töne für "den Osten", 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html

ARD: Wie viele Ukrainer in Deutschland aktuell arbeiten, 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-ukrainer-100.html

DIE ZEIT: "Integriert doch erst mal uns!", 20.04.2017 https://www.zeit.de/2017/17/petra-koepping-integration-sachsen-pegida/komplettansicht

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Redaktion: Jana Merkel, Olga Patlan

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