LdN188 Corona-Update, BVerfG zu EZB (Interview Prof. Anna Katharina Mangold), Autogipfel (Interview Svenja Schulze, Umweltministerin)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Diskussion über europäische Institutionen und den Autogipfel
Dieses Kapitel behandelt die Diskussion um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs sowie die Erwägung einer neuen europäischen Institution. Zudem wird der Autogipfel thematisiert, bei dem die deutsche Regierung mit Automobilmanagern über Subventionen und mögliche Kaufprämien für die Autoindustrie in der Wirtschaftskrise diskutierte.
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Episode notes
Begrüßung
- Lage der Nation Abo (lagedernation.org)
Corona-Update
- Der Immunitätsausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben (Verfassungsblog)
- Opinion | The Dangerous History of Immunoprivilege (t.co)
- Corona-Lockerungen: Politisch ein Debakel (Süddeutsche.de)
- Roche liefert SARS-COV-2-Antikörpertest ab Mai in Deutschland aus (Deutsches Ärzteblatt)
- SARS-CoV-2: Spahn bittet Ethikrat um Stellungnahme zu… (Deutsches Ärzteblatt)
- Coronakrise: Was macht eigentlich der Klimaschutz? (spiegel.de)
- Konjunkturprogramm: Auto-Lobby erwartet schnelle Einführung von Kaufprämien (DIE WELT)
- Kaufanreize für PKW? Nur ökologisch anspruchsvoll! (Ökoinstitut e.V.)
- Gegen Wirtschaftsdepression: Kaufprämien sind das wirksamste Mittel (spiegel.de)
- Öko-Bonus statt Abwrackprämie (tagesspiegel.de)
- Zahlen, Kurven, Trends: Worauf es bei Corona-Statistiken ankommt (Übermedien)
- Deutschland hinkt digital hinterher (Süddeutsche.de)
- Covid-19: Krankheit kostet etliche Jahre Lebenszeit (Süddeutsche.de)
- Coronavirus: Für Kinder weniger ansteckend (Süddeutsche.de)
- Corona und Lockerungen: Der Osten geht voran (Süddeutsche.de)
- Formulierungshilfe für die Fraktion der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen (bundesgesundheitsministerium.de)
- Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (bundesgesundheitsministerium.de)
- Phase zwei (FAZ)
- 20- bis 24-Jährige treiben die Corona-Pandemie in Deutschland an (tagesspiegel.de)
- Widersprüche und falsche Empfehlungen: Das überforderte Robert Koch-Institut (spiegel.de)
- Gewalttätige Proteste trotz Versammlungsverbot in Berlin und Hamburg (zeit.de)
- Armin Laschet hat recht: Am Schluss muss die Politik entscheiden (Neue Zürcher Zeitung)
- Contact tracing apps: panacea, privacy invasion, or simply flawed? (South China Morning Post)
- Sterbefallzahlen und Übersterblichkeit (Statistisches Bundesamt)
- Me on COVID-19 Contact Tracing Apps (schneier.com)
- In Race for a Coronavirus Vaccine, an Oxford Group Leaps Ahead (The New York Times)
- South Korea records no new domestic cases of Covid-19 for first timesince February (amp.theguardian.com)
- Die Coronavirus-Krise als Angela-Merkel-Festspiele (delegibus.com)
- Wie frei sind die Medien in der Corona-Krise? (uni-muenchen.de)
- Coronakrise: Studie erkennt Spaltung der Gesellschaft (spiegel.de)
- Coronavirus: ARD-Kamerateam auf nicht genehmigter Demonstration angegriffen (spiegel.de)
- Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020 (Bundesregierung)
- Unions-Protest gegen Seehofer: Abgeordnete fordern umgehende Grenzöffnungen (FAZ.NET)
- Jens Suedekum auf Twitter (twitter)
- Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 5. Juni – werden aber etwas gelockert (handelsblatt.com)
- So lockern die Bundesländer die Corona-Maßnahmen (zeit.de)
- Warum so viele Menschen an Corona-Verschwörungstheorien glauben (Social Media Watchblog)
BVerfG-Urteil zum Staatsanleihen-Kaufprogramm (Interview Prof. Dr. Anna Katharina Mangold)
- Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter (spiegel.de)
- Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig (bundesverfassungsgericht.de)
- Lucy Che on Twitter (twitter)
- Anna Katharina Mangold on Twitter (twitter)
- Benjamin Braun on Twitter (twitter)
- Die EZB kauft Staatsanleihen – ist das erlaubt? (ZDFheute)
- Alles eine Frage der Begründung? – Spannung im Kooperationsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union (juwiss.de)
- Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Revolte der Richter (Süddeutsche.de)
- Benjamin Braun auf Twitter (twitter)
- Ultra schwierig (Verfassungsblog)
- Urteil zu Anleihekäufen: Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB (Makronom)
- Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020 (bundesverfassungsgericht.de)
- Lucas Guttenberg (twitter)
- „Urteil ändert nichts Grundlegendes an der EZB-Geldpolitik und ihrer Krisenbekämpfung“ (diw.de)
- ÖkonomInnen richten bildungspolitischen Appell an die Politik (diw.de)
Autogipfel (Interview Svenja Schulze)
- Kaufprämie oder Dividende: BMW, Daimler und VW müssen sich entscheiden (handelsblatt.com)
- Umweltministerin Schulze: „Klimakonferenz per Video geht nicht.“ (swr.de)
- Schulze fordert Innovationsprämie (spiegel.de)
- Kanzlerin Merkel unterstützt Klima-Ziel der EU (spiegel.de)
- Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (scilogs.spektrum.de)
- Agora schlägt Milliarden-Booster vor (energate-messenger.de)
- EEG-Reform: Neue Regeln, aber viele Fragen offen (Erneuerbare Energien)
- Altmaier bestätigt öffentlich die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik (pv magazine Deutschland)
- Lücken im Deal (Süddeutsche.de)
Bilder
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