LdN188 Corona-Update, BVerfG zu EZB (Interview Prof. Anna Katharina Mangold), Autogipfel (Interview Svenja Schulze, Umweltministerin)
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Herausforderungen beim CO2-Preis und Europas politische Verantwortung
In diesem Kapitel werden die Herausforderungen des CO2-Preises und die geplante Rückverteilung an die Bevölkerung beleuchtet. Zudem wird die Rolle Deutschlands in der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft und deren Bedeutung für die Ministerin erörtert.
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Episode notes
Begrüßung
- Lage der Nation Abo (lagedernation.org)
Corona-Update
- Der Immunitätsausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben (Verfassungsblog)
- Opinion | The Dangerous History of Immunoprivilege (t.co)
- Corona-Lockerungen: Politisch ein Debakel (Süddeutsche.de)
- Roche liefert SARS-COV-2-Antikörpertest ab Mai in Deutschland aus (Deutsches Ärzteblatt)
- SARS-CoV-2: Spahn bittet Ethikrat um Stellungnahme zu… (Deutsches Ärzteblatt)
- Coronakrise: Was macht eigentlich der Klimaschutz? (spiegel.de)
- Konjunkturprogramm: Auto-Lobby erwartet schnelle Einführung von Kaufprämien (DIE WELT)
- Kaufanreize für PKW? Nur ökologisch anspruchsvoll! (Ökoinstitut e.V.)
- Gegen Wirtschaftsdepression: Kaufprämien sind das wirksamste Mittel (spiegel.de)
- Öko-Bonus statt Abwrackprämie (tagesspiegel.de)
- Zahlen, Kurven, Trends: Worauf es bei Corona-Statistiken ankommt (Übermedien)
- Deutschland hinkt digital hinterher (Süddeutsche.de)
- Covid-19: Krankheit kostet etliche Jahre Lebenszeit (Süddeutsche.de)
- Coronavirus: Für Kinder weniger ansteckend (Süddeutsche.de)
- Corona und Lockerungen: Der Osten geht voran (Süddeutsche.de)
- Formulierungshilfe für die Fraktion der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen (bundesgesundheitsministerium.de)
- Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (bundesgesundheitsministerium.de)
- Phase zwei (FAZ)
- 20- bis 24-Jährige treiben die Corona-Pandemie in Deutschland an (tagesspiegel.de)
- Widersprüche und falsche Empfehlungen: Das überforderte Robert Koch-Institut (spiegel.de)
- Gewalttätige Proteste trotz Versammlungsverbot in Berlin und Hamburg (zeit.de)
- Armin Laschet hat recht: Am Schluss muss die Politik entscheiden (Neue Zürcher Zeitung)
- Contact tracing apps: panacea, privacy invasion, or simply flawed? (South China Morning Post)
- Sterbefallzahlen und Übersterblichkeit (Statistisches Bundesamt)
- Me on COVID-19 Contact Tracing Apps (schneier.com)
- In Race for a Coronavirus Vaccine, an Oxford Group Leaps Ahead (The New York Times)
- South Korea records no new domestic cases of Covid-19 for first timesince February (amp.theguardian.com)
- Die Coronavirus-Krise als Angela-Merkel-Festspiele (delegibus.com)
- Wie frei sind die Medien in der Corona-Krise? (uni-muenchen.de)
- Coronakrise: Studie erkennt Spaltung der Gesellschaft (spiegel.de)
- Coronavirus: ARD-Kamerateam auf nicht genehmigter Demonstration angegriffen (spiegel.de)
- Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020 (Bundesregierung)
- Unions-Protest gegen Seehofer: Abgeordnete fordern umgehende Grenzöffnungen (FAZ.NET)
- Jens Suedekum auf Twitter (twitter)
- Kontaktbeschränkungen bleiben bis zum 5. Juni – werden aber etwas gelockert (handelsblatt.com)
- So lockern die Bundesländer die Corona-Maßnahmen (zeit.de)
- Warum so viele Menschen an Corona-Verschwörungstheorien glauben (Social Media Watchblog)
BVerfG-Urteil zum Staatsanleihen-Kaufprogramm (Interview Prof. Dr. Anna Katharina Mangold)
- Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Die seltsame Machtdemonstration der Verfassungsrichter (spiegel.de)
- Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig (bundesverfassungsgericht.de)
- Lucy Che on Twitter (twitter)
- Anna Katharina Mangold on Twitter (twitter)
- Benjamin Braun on Twitter (twitter)
- Die EZB kauft Staatsanleihen – ist das erlaubt? (ZDFheute)
- Alles eine Frage der Begründung? – Spannung im Kooperationsverhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union (juwiss.de)
- Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Gerichtshof der Europäischen Union)
- Revolte der Richter (Süddeutsche.de)
- Benjamin Braun auf Twitter (twitter)
- Ultra schwierig (Verfassungsblog)
- Urteil zu Anleihekäufen: Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB (Makronom)
- Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020 (bundesverfassungsgericht.de)
- Lucas Guttenberg (twitter)
- „Urteil ändert nichts Grundlegendes an der EZB-Geldpolitik und ihrer Krisenbekämpfung“ (diw.de)
- ÖkonomInnen richten bildungspolitischen Appell an die Politik (diw.de)
Autogipfel (Interview Svenja Schulze)
- Kaufprämie oder Dividende: BMW, Daimler und VW müssen sich entscheiden (handelsblatt.com)
- Umweltministerin Schulze: „Klimakonferenz per Video geht nicht.“ (swr.de)
- Schulze fordert Innovationsprämie (spiegel.de)
- Kanzlerin Merkel unterstützt Klima-Ziel der EU (spiegel.de)
- Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (scilogs.spektrum.de)
- Agora schlägt Milliarden-Booster vor (energate-messenger.de)
- EEG-Reform: Neue Regeln, aber viele Fragen offen (Erneuerbare Energien)
- Altmaier bestätigt öffentlich die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik (pv magazine Deutschland)
- Lücken im Deal (Süddeutsche.de)
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