Rechtliche Einordnung und Ausblick

Liebe Freunde!

Wir haben diese Woche einen Gast im Kuechenstud.io: Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, herausgegeben von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Wir sprechen über die Wahlen in Holland und die Folgen für Populismus in Europa, Merkel besucht Trump und Heiko Maas legt ein mieses Gesetz gegen Hate-Speech vor. Zum Schluss – ohne Sylke – sprechen wir noch über das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wahl in Holland

• Rutte feiert, Wilders auf Rang zwei (Die Zeit)
• Das bedeutet das Wahlergebnis für die Niederlande und die EU (RP Online)
• “Enquête électorale française 2017” – Vague 12
• Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen verfassungswidrig

Erdogan in Deutschland

• Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten (Die Welt)
• Wie sich Deutschland gegen Erdoğans Wahlkampfoffensiven wehren kann (Sueddeutsche)

Trump

• Tweet: „#Merkel und @realDonaldTrump im Oval Office. Er will keinen erneuten Handshake mit ihr.“
• What Made Trump So Sure Obama “Wiretapped” Him? A Fox News Segment the Night Before, He Says. (Slate)
• Intercepted Podcast: Snowden vs. Trump

Gesetz gegen Hate Speech

• Fake News und Hasskommentare: Maas droht Facebook & Co. mit Geldstrafen (Heise.de)
• Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke (Spon)
• Referentenentwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG (pdf)

Kopftuch-Urteil

• Folgen des EuGH-Urteils: „Arbeitgeber dürfen jetzt nicht einfach Kopftücher verbieten“ (Spon)
• Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job unter Umständen verbieten (Spon)
• Welche Folgen hat das neue Kopftuchurteil? (Tagesspiegel)

Verabschiedung

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• Kaffee-Becher „Lage der Nation“