LdN231 Corona-Report, 5-Stufen-Plan, "Staatsversagen", Fall Nüßlein, Lobbyregister, Verdachtsfall AfD, WhatsApp nur mit Perso
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes
In diesem Kapitel wird die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz analysiert. Es werden die rechtlichen und sozialen Herausforderungen erörtert, die mit dieser Überwachung verbunden sind, sowie die Debatte über Meinungsfreiheit und extremistische Äußerungen. Zudem wird die Rolle des Verfassungsschutzes in der Demokratie kritisch hinterfragt und die Notwendigkeit seiner Existenz diskutiert.
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Episode notes
Begrüßung
- Wir planen anlässlich unseres Lage-Geburtstags einen Livestream
- Datum: 11.03.2021, 19 Uhr
- Schickt uns gerne Fragen an: ama@lagedernation.org (Text nur in Betreffzeile)
Corona: Zahlen
- Eric-Feigl-Ding (Twitter)
- Pandemic Progression by Landkreis (risklayer)
- Pandemie-Projekt »Risklayer«: Warum ein Dutzend Daten-Nerds frischere Corona-Zahlen liefert als das RKI (Spiegel online)
- Viola Priesemann (Twitter)
- Biden Vows Enough Vaccine ‘for Every Adult American’ by End of May (The New York Times)
- (78) Die Uhr tickt (Das Coronvirus-Update von NDR Info)
- Corona-Warn-App: Warum manche Labors die App nicht nutzen – und Start-ups profitieren (Spiegel online)
- Coronavirus Pandemic Data Explorer (Our World in Data)
- Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 03.03.2021 (rki.de)
- Die meisten Menschen im Altenheim sind geimpft (Süddeutsche.de)
- Simulation der Intensivbettenauslastung für COVID-19 in Abhängigkeit von der Infektionsdynamik und dem zu erwartenden Impfeffekt (Das DIVI-Prognosemodell) (Prof. Dr. A. Schuppert, Prof. Dr. S. Weber-Carstens, Prof. Dr. C. Karagiannidis)
- Corona-Impfungen – Spahn will Abstand zwischen erster und zweiter Dosis ausreizen (Spiegel online)
- Neue Impfverordnung: AstraZeneca soll verstärkt eingesetzt werden (tagesschau.de)
- Potential benefits of delaying the second mRNA COVID-19 vaccine dose (arXiv.org)
- Ihr Impftermin verzögert sich leider noch (Zeit online)
- Impfkommission empfiehlt Astrazeneca auch für Menschen ab 65 (Tagesspiegel.de)
- Spahn und Scheuer sollen es richten (n-tv.de)
Corona: Ministerpräsidentenkonferenz
- Treffen von Kanzlerin und Länderchefs: Shutdown wird bis zum 28. März verlängert (Spiegel online)
- The effectiveness of backward contact tracing in networks (Nature Physics)
- 5 Pandemic Mistakes We Keep Repeating (The Atlantic)
- Karl Lauterbach (Twitter)
- National lockdown: Stay at Home (gov.uk)
- zerforschung (Twitter)
- Pavel Mayer (Twitter)
- Homeoffice-Potenzial weiterhin nicht ausgeschöpft (ifo Institut)
- Öffnung in mehreren Schritten – mit „Notbremse“ (Süddeutsche Zeitung)
- Mai Thi Nguyen-Kim (Twitter)
- MPK: Nummer 19 wird nicht die letzte sein (Süddeutsche.de)
- Corona-Müdigkeit: Mehr Motivation, um die Maßnahmen durchzuhalten (Süddeutsche.de)
- Corona-Maßnahmen: Kanzlerin Merkel informiert nach Bund-Länder-Beratungen (tagesschau.de)
- Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 (Beschluss)
- Corona-Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Gefühl schlägt Verstand (Spiegel.de)
- Öffnungsperspektive in fünf Schritten (Bundesregierung)
- Eingeknickt? Von wegen! Die Kanzlerin hat bekommen, was sie wollte (tagesspiegel.de)
Corona: Staatsversagen?
- So wurde Jens Spahn von der Kanzlerhoffnung zum Pannenminister (Spiegel online)
- Nach Spendendinner trotz Pandemie: Harsche Kritik an Jens Spahn (Spiegel online)
- Sascha Lobo über Staatsversagen in der Pandemie: Sätze zum Ausflippen (Spiegel online)
- Der Hausarzt kann das auch (Süddeutsche.de)
- COSMO Covid-19 Snapshot Monitoring (Uni Erfurt)
Korruptionsfall Nüßlein und künftiges Lobbyregister
- Korruptionsaffäre: Unionsfraktions-Vize Nüßlein drängte Ministerium zu Millionen-Zahlung bei Maskengeschäft (Business Insider)
- Masken-Deal: Nüßlein wollte mit Gesundheitsministerium verhandeln – und berief sich auf Absprache mit „JS“ (Die Welt)
- Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein: Ex-Justizminister Alfred Sauter erstellte Kaufvertrag für Maskendeal (Spiegel.de)
- Die Union in Unruhe: Der Fall Nüßlein (BR24)
- Ex-Justizminister Sauter erstellte Kaufvertrag für Masken (t-online)
- Ministerium gibt Details im Fall Nüßlein bekannt (t-online)
- „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen“ (Apotheke Adhoc)
- Schillernder Investor aus London: Das ist der zweite Verdächtige im Korruptionsfall Nüßlein (Business Insider)
- Lobbyregister: Union und SPD einigen sich auf Entwurf (Süddeutsche.de)
- Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister (Tagesschau.de)
- Einigung auf Lobbyregister – Diese Transparenzregeln sollen künftig gelten (Deutschlandfunk)
- Georg Nüßlein lässt Amt als Fraktionsvize ruhen (Zeit online)
- Georg Nüßlein hat Maskenangebot an Bundesregierung vermittelt (Zeit online)
- Strafgesetzbuch (StGB) § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Bundesweiter Verdachtsfall AfD
- Verfassungsschutz beobachtet AfD: Was das jetzt für die Rechtsaußen bedeutet (Spiegel online)
- Was die Beobachtung durch den Geheimdienst für die AfD bedeutet (Spiegel online)
- Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall (Zeit online)
- AfD: Verfassungsschutz beobachtet Partei nun bundesweit (Spiegel.de)
- AfD: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden im Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz ab (Spiegel.de)
- Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden der AfD ab (Spiegel.de)
- AfD: Verfassungsschutz stuft gesamte Partei als Verdachtsfall ein (Süddeutsche.de)
- AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet (Tagesschau.de)
- AfD klagt gegen Verfassungsschutz (Zeit online)
- Klage gegen Verfassungsschutz: AfD kassiert vor Gericht weitere Niederlage (Spiegel.de)
- Einstufung des Verfassungsschutzes: Entscheidung zur AfD verzögert sich (taz.de)
- AfD klagt gegen den Verfassungsschutz (Tagesspiegel.de)
- Klage vor Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf weiter Mitgliederzahl des Flügel nennen (Spiegel.de)
- „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen (Deutschlandfunk)
Perso-Pflicht für WhatsApp
- E-Mail grün, sicher, einfach und werbefrei – posteo.de – TKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer (Posteo.de)
- Telekommunikationsmodernisierungsgesetz: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi)
- Telekommunikationsgesetz (TKG) (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)
Programmhinweis: Midlife
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Bilder
- Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 03.03.2021 (rki.de)
- Öffnungsperspektive in fünf Schritten (Bundesregierung)
- Sascha Lobo, CC-BY-2.0
- CSU-Fraktions-Vize Georg Nüßlein: Ermittlungen wegen Verdacht der Bestechlichkeit (WELT Nachrichten)
- Telekommunikationsmodernisierungsgesetz: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWi)
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