Neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Per Video hat sich der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am gestrigen Donnerstag an die UN-Generalversammlung gewandt. Im Mittelpunkt seiner Botschaft standen der israelische Krieg im Gazastreifen und die jüngste Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada. Einen Tag später spricht Israels Premier Benjamin Netanjahu vor der Versammlung; anders als Abbas, dem die USA die Einreise verwehrt hatten, wird Netanjahu persönlich anwesend sein. Der Krieg im Nahen Osten bleibt damit ein bestimmendes Thema bei den Vereinten Nationen. Im Hintergrund werden weiterhin die Möglichkeiten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ausgelotet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat am Mittwoch einen 21-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgestellt und sich vorsichtig optimistisch geäußert, dass es bald einen Durchbruch geben könne. Welche Punkte dieser Plan umfasst, erläutert ZEIT-Auslandsredakteurin Xifan Yang. Sie berichtet für uns von der UN-Generalversammlung. Außerdem sagt sie, was von Netanjahus Rede zu erwarten ist. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat seit ihrem Amtsantritt vor rund vier Monaten bislang nur wenige Vorhaben im Kabinett durchsetzen können. Die von ihr geplanten Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Notfallversorgung und dem sogenannten Primärarztsystem befinden sich noch in Vorbereitung. Eine zentrale Herausforderung bleibt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, die 2026 ein Milliardendefizit erwarten. Anders als angekündigt konnte sie dafür bisher noch keine zusätzlichen Mittel bei ihrem Kabinettskollegen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lockermachen. Nicht nur die Opposition kritisiert sie heftig; auch innerhalb der Koalition gilt Warkens Verhältnis zur SPD als angespannt. Außerdem sind zentrale Positionen in ihrem Ministerium noch unbesetzt. Inwiefern die Kritik an Warken berechtigt ist, und was die Gesundheitsministerin besser machen kann, erklärt Kaja Klapsa, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. 

Und sonst so? Auch wenn die Welt auseinanderdriftet – Postkarten halten sie zumindest ein kleines bisschen zusammen.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Mounia Meiborg

Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

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Anerkennung von Palästina: Eine Kehrtwende gegenüber Israel

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