Bundesrat: Verbraucherschutz und Rüstung

US-Präsident Donald Trump hat den Ökonomen Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve nominiert. Kevin Warsh soll im Frühsommer den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell ablösen, dessen reguläre Amtszeit im Mai endet. Die Nominierung muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Kevin Warsh war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Direktoriums der US-Notenbank. Zuvor arbeitete er bei der Investmentbank Morgan Stanley und war wirtschaftspolitischer Berater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Donald Trump lobte Kevin Warsh und bezeichnete ihn als möglichen "großen" Fed-Vorsitzenden. Zugleich hatte der Präsident den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell immer wieder öffentlich unter Druck gesetzt, die Zinsen stärker zu senken. Was von Kevin Warsh als Fed-Chef zu erwarten ist, analysiert Heike Buchter, US-Korrespondentin der ZEIT. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherine Reiche hat ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt und die Wachstumsprognose für 2026 auf ein Prozent gesenkt. Im Herbst war die Bundesregierung noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Der Bericht nennt mehrere Gründe für die weiterhin schwierige Lage der Wirtschaft. Dazu zählen internationale Konkurrenz, geopolitische Unsicherheiten, der demografische Wandel und eine geringe Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen. Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Als Reaktion setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau, Investitionen in Infrastruktur sowie Reformen bei Steuern, Sozialsystemen und Arbeit.

Außerdem im Update:

• Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren. Der Anstieg ist saisonal typisch: Zum Jahresende laufen viele befristete Verträge aus, zudem bauen witterungsabhängige Branchen wie Bau, Landwirtschaft und Tourismus Personal ab. Tina Groll, Redakteurin im Politikressort, ordnet die Zahlen ein.
• Der Bundesrat hat sich heute mit mehr als 60 Tagesordnungspunkten befasst. Unter anderem hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt werden.
• Die Gewerkschaft Ver.di ruft für Montag zu bundesweiten Streiks im kommunalen Nahverkehr auf. In vielen Städten dürften Busse und Bahnen stillstehen. Ver.di fordert bessere Arbeitsbedingungen, teils auch höhere Löhne. Bislang hätten die Arbeitgeber Verbesserungen weitgehend abgelehnt.

Und sonst so? Die Wanderung deutscher Nachnamen

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge: 

Fed-Chef: Aus der Kulisse schreit Trump

US-Zentralbank: Donald Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef

Federal Reserve: US-Notenbank hält Leitzins stabil

Jerome Powell: Ikone des Widerstands

Donald Trump: Jetzt bricht er auch dieses Tabu

Katherina Reiche: Wenn ein diskreter Business-Gipfel zum Verhängnis wird

Jahreswirtschaftsbericht: Ein kleines bisschen Optimismus

Konjunktur: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2026 und 2027

Konjunktur in Deutschland: Und wo ist jetzt das Wachstum?

Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche fordert höheres Rentenalter und weniger Teilzeit

Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenzahl steigt auf höchsten Stand seit ‍fast zwölf Jahren

Öffentlicher Nahverkehr: Ver.di ruft bundesweit zu Streik im Nahverkehr am Montag auf

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