Trumps rechtliche Strategie und politische Dynamik

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die letzte Folge vor unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gäst:innen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Begrüßung

• Tickets für die Lage Live in Frankfurt (am 19. Oktober 2023)

Trump vor Gericht

• Judge in Trump Documents Case Has Scant Criminal Trial Experience
• Trump Has Options for Fighting Charges, but They Might Face Challenges
• »Wenn auch nur die Hälfte davon wahr ist, dann ist Trump erledigt«

Heizungsgesetz im Bundestag

• Malte Kreutzfeldt on Twitter
• Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes
• Ampel weicht GEG-Regeln noch einmal deutlich auf
• Deutsche Umwelthilfe: Ampel-Einigung zum Gebäudeenergiegesetz „Tiefpunkt für die Klimapolitik“
• Heizungsgesetz: Hausbesitzer bekommen längere Fristen
• Grüne in der Provinz: „Wir sind jetzt alle Robert Habeck“
• Heizungsgesetz: Was auf die Verbraucher zukommt
• Habecks Heizungsgesetz hat bessere Kritiker verdient
• Die Demo gegen „Heizungsideologie“ ist ein Tiefpunkt im Polit-Diskurs

Kinderarmut und Schulen

• KMK-Präsidentin im Interview + Zukunft des Digitalpakts + Armut an Grundschulen
• Eine „faire“ Verteilung der Mittel aus dem Startchancenprogramm erfordert eine ungleiche Verteilung auf die Bundesländer. Eine Abschätzung der Mittelbedarfe für die deutschen Grundschulen anhand der Armutsquoten in den Sozialräumen (WZB)

Gesetz gegen digitale Gewalt

• Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Was tun mit den Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds?

• Klimaschutzgesetz – Was sich jetzt ändert

Summer of Code: MapAlarm soll Sync bekommen

• Map Alarm im App-Store downloaden
• MapAlarm mit TestFlight testen

Bilder

• Anhänger:innen von Donald Trump vor desen Gerichtsprozess in Miami
• Malte Kreutzfeldt on Twitter
• Schule, Foto von Ivan Aleksic auf Unsplash
• Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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• Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos)
• „Das Interview mit Philip Banse“