Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, greifen in der neuen Folge von Economic Challenges auf das Buch „Unelected Power“ von Paul Tucker zurück, um zu diskutieren, ob die Auslagerung von Staatsaufgaben an unabhängige Institutionen wie Zentralbanken oder die Mindestlohnkommission eine schleichende Entkernung der politischen Verantwortung sei.
Bert Rürup äußert Bedenken über die Übertragung von immer mehr staatlichen Aufgaben auf die Zentralbanken, wie das Beschäftigungsziel bei der Federal Reserve. Dort sind das Beschäftigungsziel und die Geldwertstabilität gleichberechtigt. Das führe zu Konflikten bis hin zu einer Selbstschädigung der Institution, sagt Rürup. Doch er vermutet, dass die Auslagerung vielleicht sogar im eigennützigen Interesse der Politik lege. Rürup: „Dann hat man natürlich ein Alibi: Das gehört nicht zu unserem Aufgabenbereich.“
Für Michael Hüther nehme die Europäische Zentralbank Aufgaben an, die nicht in ihrem Mandat stünden, besonders in Bezug auf Themen wie eine grüne Geldpolitik. „Es bleibt am Ende nicht die Aufgabe der Notenbank, denn es muss in der realen Welt reguliert werden“, sagt Hüther. Zum Beispiel durch einen CO2-Preis. Trotzdem sei er sich bewusst, dass die Zentralbanken sich nicht den gesellschaftlichen Diskursen entziehen können.
Wie das Urteil Bert Rürups und Michael Hüthers zu anderen unabhängigen Institutionen ausfällt, das hören Sie in dieser Folge von Economic Challenges.
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