In Sachsen-Anhalt stellen sich der CDU-Vorstand, die Fraktion aber auch die Koalitionspartner SPD und FDP hinter die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, sich Ende Januar zurückzuziehen.
Damit macht er den Weg frei für Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Der Wechsel kommt wenige Monate vor der Landtagswahl und soll verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und damit der erste Ministerpräsident der Alternative ins Amt kommt. Rixa Fürsen bespricht mit Nikolaus Doll von der WELT, warum dieser Schritt so spät erfolgt und welche Chancen Schulze jetzt noch hat.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Sepp Müller, Vorsitzender der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, warum die Union trotz deutlichem Rückstand an einen Wahlsieg glaubt und weshalb Koalitionen mit AfD oder Linken ausgeschlossen bleiben.
Auf Bundesebene stellt die SPD heute ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Jasper Bennink ordnet ein, was der geplante “Lebensfreibetrag” bedeutet, wie groß bzw. klein die erwarteten Mehreinnahmen sind und wie aus dem SPD-Vorhaben ein Regierungsvorhaben werden könnte.
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