Nachdem am Mittwoch ein Antrag der Union im Bundestag mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit findet, wird der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heftig kritisiert. Erst Mitte November, nach dem Bruch der Ampel hat Merz im Bundestag der SPD und Grünen noch eine Vereinbarung gegen die AfD angeboten. Eigentlich hatte Merz auch versprochen, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden und Migranten führen zu wollen.
Dann aber wurde durch die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg der Ton in der Migrationsdebatte rauer. Am Mittwoch hat im Bundestag der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Begrenzung der Migration eine knappe Mehrheit bekommen. CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion stimmten zu, zur großen Freude der AfD. Zum Entsetzen von SPD, Grünen und der Linken. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz als "falsch" bezeichnet.
Seither tobt ein Kampf um Wörter, um Deutungshoheit, wann eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten beginnt – und wann nicht. Eine Frage, die auch deswegen wichtig ist, weil am Freitag vielleicht noch eine noch wichtigere Abstimmung im Bundestag ansteht. Darüber spricht Christian Zaschke aus dem Berliner Parlamentsbüro.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Johannes Korsche, Lilli Braun
Produktion: Jonathan Brandis
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