Europas Reaktion und das Ringen um Sicherheitsgarantien

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: Friedensplan eines Kolonialisten
• Klimaschutz: COP-Schmerzen und keine Ergebnisse
• Heizungshammer: Gaspreis wird explodieren – aber nicht wegen des Gaspreises

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: Friedensplan eines Kolonialisten

• Ein Plan, über den die Ukraine nachdenken muss
• Merz zum Friedensplan: Europa lässt sich im „Schicksalsmoment“ nicht übergehen
• Sicherheitsgarantien für die Ukraine: So uneins sind Europa und die USA – ein Überblick
• USA: Trump legt Friedensplan für Krieg in der Ukraine vor – das sind die 28 Punkte
• US-Plan zur Ukraine: Frieden als Geschäftsidee – wie Trump mitverdienen will
• Ukraine und Russland: Frieden gegen Land? Gut möglich, dass es so weit kommt
• Ukraine: US-Plan belohnt den Aggressor und bestraft das Opfer des Angriffskriegs
• US-Plan für Ukraine: Bekommt Russland de facto ein Mitspracherecht bei der Nato?
• Interview zur Ukraine und dem 28-Punkte-Plan: „Trump überschätzt seine Macht“
• Scoop: U.S. secretly drafting new plan to end Ukraine war
• 28-Punkte-Friedensplan für Ukraine: Wie die USA Verwirrung stifteten
• Trumps Friedensplan für die Ukraine kommt einem Scheidungsantrag an Europa nahe

Ukraine: Streit um die eingefrorenen Milliarden Russlands

• How to Use Russia’s Frozen Assets

Klimaschutz: COP-Schmerzen und keine Ergebnisse

• Europa muss beim Klimaschutz nun einen neuen Weg und neue Partner suchen

COP der Zukunft: Interview Jenniffer Morgan, Hertie School

• COP28: Diese Frau soll für Deutschland das Klima retten
• Jennifer Morgan: Neue Rolle für Baerbocks ehemalige Klimasonderbeauftragte

Digitalisierung: Job-Center kommunizieren per App

• Self Service Center – Berlin.de
• Jobcenter-App App – App Store
• BA-mobil App – App Store

Briefverluste: Beschwerden bitte an die Bundesnetzagentur

• Bundesnetzagentur – Post Maengelmelder

Rentenreform: Widerstand steigt vor Showdown

• Rentenstreit in Koalition: Arbeitgeber stellen sich gegen Kanzler Merz
• Altersvorsorge: Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets der Regierung
• Rentenpaket zurückziehen! | ifo Institut
• Stephan Lamby : „Die Union ficht in ihren eigenen Reihen einen Kulturkampf aus“

Heizungshammer 1: Gaspreis wird explodieren – aber nicht wegen des Gaspreises

• Erste Stadt schaltet Netz ab – diese Probleme kommen bald auf alle Gas-Kunden zu
• Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff | EUR-Lex
• Mannheim: MVV legt ab 2035 Gasnetz still
• Bundesnetzagentur – Monitoringberichte
• Bis 2035 kein Gas mehr in Mannheim? Gemeinderat gegen festes Datum für Ausstieg
• Wärmepumpen-Boom: Absatzzahlen 2025 übersteigen alle Erwartungen
• DIP: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
• Aktuelle Gaspreise & Gaspreisentwicklung (11/2025)
• Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Heizungshammer 2: Was Mietende gegen Gasheizungen tun können

• Betriebskostenspiegel – Deutscher Mieterbund
• Wärmepumpen-Förderung – Verbraucherinformationen | BWP | waermepumpe.de
• § 559 BGB – Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen – dejure.org

Gasheizungen: Wie können sich Mietende wehren?

• § 559e BGB – Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer… – dejure.org
• Jede fünfte Kommune plant Gas-Aus: So müssen Sie reagieren
• Heizungsförderung für Privatpersonen – Wohngebäude (458) | KfW

Gasheizungen: Was kann die Regierung machen?

• Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
• Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

Bilder

Putin, Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

COP, Foto: Raimundo Pacco//COP 30/dpa

Jennifer Morgan, Foto: Joshua A. Bickel/AP/dpa

Rentenreform, Foto: Philip Dulian/dpa

Gas, Foto: Marijan Murat/dpa

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