Klingbeils Haushalt 2026 und Streit um Verkehrsmittel

Nach der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets haben sich die Verbündeten der Nato zu einem Gipfel getroffen, um über eine gemeinsame Reaktion zu beraten. In einer Erklärung verurteilten die 32 Bündnisstaaten das Vorgehen Moskaus als "verantwortungslos" und kündigten an, künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abzuschießen, um das Bündnisgebiet zu schützen. Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass der Nato-Rat wegen russischer Luftraumverletzungen zusammenkommt. Zuvor hatte Polen das Eindringen russischer Drohnen gemeldet. Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich nach der Sitzung bei einer Pressekonferenz und erklärte, die Verbündeten hielten fest zusammen, um einander zu verteidigen. Im Nachrichtenpodcast sagt Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT, für wie sinnvoll er die Antwort der Nato hält.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne für 2026 vorgestellt. Der Kernhaushalt umfasst Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, davon sollen 174,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Besonders umstritten sind dabei die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert zusätzliche Mittel für den Aus- und Neubau von Straßen und Eisenbahnstrecken, da seiner Einschätzung nach vor allem in diesem Bereich rund 15 Milliarden Euro fehlen. Klingbeil wies die Kritik zurück und betonte, dass das Verkehrsministerium bereits stark von den vorgesehenen Sondermitteln profitiere. Ob und wie sich die beiden Minister einigen könnten, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT.

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Moderation und Produktion: Elise Landschek

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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