#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund
Gerechtigkeit & Loseblatt
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Rechtsstreit um den Ausschussvorsitz der AfD
In diesem Kapitel wird die rechtliche Auseinandersetzung der AfD um die Besetzung des Ausschussvorsitzes im Bundestag behandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl der Vorsitzenden in den Händen der Ausschüsse liegt und die Klagen der AfD unbegründet waren. Es wird auch die Rolle der Gewaltenteilung und der Einfluss parteipolitischer Interessen innerhalb der Ausschüsse thematisiert.
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