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Keine Mehrheit für Verfassungsrichter - Wer trägt die Verantwortung?

Der Tag

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Herausforderungen bei der Wahl eines Verfassungsrichters

Dieses Kapitel beleuchtet die komplexen Verhandlungen zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters im Bundestag und die Schwierigkeiten, eine notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Es wird die kritische Rolle der Parteien und der internen Konflikte innerhalb der Union thematisiert, die zu einem gescheiterten Wahlprozess führten. Zudem wird die Möglichkeit erörtert, die Wahlentscheidung an den Bundesrat abzugeben, um der politischen Blockade zu entkommen.

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