CDU-Parteitag: Merkels Wiederwahl und Doppelpass-Beschluss

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal freuen wir uns über die Auszeichnung der iTunes-Redaktion als bester Politik-Podcast 2016! Das wäre ohne eure zahlreichen positiven Bewertungen nicht möglich gewesen – herzlichen Dank allen, die uns unterstützt haben.

In dieser Woche war Phil auf Reisen, deswegen gibt’s die Lage erst am Sonntagabend, aber wir hoffen, dass ihr auch in der Woche noch Freunde an dieser Folge habt. Wir blicken zurück auf dem CDU-Parteitag, der Angela Merkel zwar erneut zur Vorsitzenden gewählt hat, ihr aber zugleich mit einem wenig realitätsnahen Beschluss gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Außerdem: Ein Mord in Freiburg löst eine Debatte über die Berichterstattung über Straftaten von Geflüchteten und möglichen Reformbedarf bei den Regeln zu DNA-Untersuchungen aus. Rot-rot-grün in Berlin steht, aber die Opposition tritt eine Debatte über die kurzzeitige MfS-Vergangenheit des designierten Staatssekretärs Andrej Holm los. Das Verfassung-Referendum in Italien ist gescheitert. Schließlich: Eine ausführliche Feedback-Runde, in der wir auf Reaktionen unserer Hörerinnen und Hörer eingehen.

Euch allen einen guten Start in die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Begrüßung

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CDU Parteitag wählt Merkel, aber positioniert sich gegen den „Doppelpass“

• CDU will Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen – SZ
• Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Doppelpass-Beschluss – DLF
• Doppelte Staatsbürgerschaft: Wichtige Fragen und Antworten – Handwerkszeitung
• Kritik am Doppelpass: Das sind die Fakten – SPON

Debatten nach Mord in Freiburg

• § 81e StPO – Molekulargenetische Untersuchung
• Statistik belegt keinen Anstieg von Tötungsdelikten – DIE ZEIT

Rot-rot-grün steht – Opposition schießt gegen designierten Staatssekretär Andrej Holm

• Rot-rot-grün in Berlin führt zu neuer Stimmenverteilung im Bundesrat
• Interview u.a. mit Andrej Holm, in dem er seine Wochen beim MfS öffentlich macht (2007) – die Tageszeitung
• Küchenradio mit Andrej Holm zu den Terror-Vorwürfen gegen ihn (2010)
• Küchenradio mit Andrej Holm zum Thema Gentrifizierung (2010)

Feedback-Runde

• Why Referendums Aren’t as Democratic as They Seem – New York Times
• Der Fall Jacob Appelbaum: Über Gerechtigkeit – die tageszeitung